Landesregierung schafft Rechtssicherheit für den kommunalen Sitzungsbetrieb

Nr.0.36.1  | 08.12.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das Landeskabinett hat mit seiner Änderung der Corona-Landesverordnung, die morgen in Kraft tritt, auch eine Ergänzung für den Sitzungsbetrieb in den kommunalen Gremien beschlossen. Danach kann der Vorsitzende eines solchen Gremiums im Rahmen seines Hausrechts auch die Maßnahmen nach 3G anordnen, also den Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Personen, die einen Testnachweis vorlegen, zulassen. „Der Städte- und Gemeindetag begrüßt diese Klarstellung, denn in der Vergangenheit bestand hier viel Unsicherheit“ so Geschäftsführer Andreas Wellmann. 

Es ist weiter geplant, das Gesetz über die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Corona-Pandemie über das Jahresende hinaus zu verlängern. Damit bleibt den Städten, Gemeinden und Landkreisen auch im neuen Jahr die Möglichkeit erhalten, statt in Präsenz in Videokonferenzen oder mit Umlaufbeschlüssen zu arbeiten. Diese Möglichkeiten haben sich Anfang dieses Jahrs bewährt. Insofern ist der Städte- und Gemeindetag zufrieden, dass das Innenministerium seine Bitte um Verlängerung auch erfüllen wird. 

Gleichwohl werden in diesen Wochen auch viele Sitzungen der kommunalen Gremien abgesagt. „Das kann angesichts der Infektionslage immer dann sinnvoll sein, wenn es nicht um dringende Entscheidungen geht.“, so Geschäftsführer Andreas Wellmann weiter. 

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