Verschärfte Corona-Maßnahmen verunsichern Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Kommunen

Nr.5.00.13  | 25.11.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Krisenlagen erfordern klare Kommunikation, denn nur klare und verständliche Regelungen werden auch befolgt 

Dass die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern seit heute die durch die Corona-Landesverordnung verschärften Maßnahmen ad hoc umzusetzen haben, war am vergangenen Dienstag bei der Vorstellung der neuen Regelungen im Rahmen der Pressekonferenz des Landes so nicht kommuniziert worden und nicht abzusehen. Die neuen Regeln führen zu vielen Nachfragen und verursachen vielerorts Unsicherheit. 

Sicher war allen klar, dass die steigenden Inzidenzen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern ein politisches Handeln erfordern. Offenkundig wurde der Ernst der Situation sehr spät erkannt und jetzt mit der neuen Corona-Landesverordnung hektisch geregelt und verordnet, was längst überfällig gewesen war. Doch nun kurzfristig die Regeln auch für Geimpfte und Genesene zu verschärfen, trifft doch unvorbereitet; nachdem in der Vergangenheit Impfzentren und Testzentren wieder abgebaut werden mussten. Es fehlt die klare Kommunikation, damit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kulturtreibende, Schaustellende der Weihnachtsmärkte und vor allem auch die umzusetzende Ebene verstehen können, was nun gelten soll. Für die Städte und Gemeinden stellt ein solch komplexes Regelwerk und dessen Umsetzung verbunden mit der Forderung, die Regeln auch zu kontrollieren, ein großes kommunikatives Desaster dar. 

Wenn Einschränkungen und viel härtere Schutzmaßnahmen notwendig sind, dann gehört es sich, dies in angemessener Zeit anzukündigen und all denjenigen, die die Regeln umzusetzen haben, Zeit zu geben, die Umsetzung auch vorzubereiten. So wie jetzt geht das alles gar nicht. Das ist rücksichtslos und untergräbt politisches Vertrauen. Diejenigen, die umsetzen müssen, können dies im vorgegebenen Zeitrahmen gar nicht schaffen. Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fordern daher einen rücksichtsvolleren Umgang seitens des Landes mit den handelnden Akteuren vor Ort, indem frühzeitig so gravierende Maßnahmen wie aktuell bekannt gemacht und somit umsetzbar sind. 

Da die neue Corona-Landesverordnung als Gesamttext verkündet wurde und so die vorgenommenen Änderungen nicht sofort ablesbar sind, hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern auch zur aktuellen Verordnung eine Lesefassung erarbeitet, die unter diesem Link abrufbar ist. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer (0170) 7671000