Die politischen Versprechungen der Koalitionsvereinbarung müssen durch das Land finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen

Nr.0.32  | 11.11.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die Mitglieder des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages haben sich auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung mit den kommunalrelevanten Punkten der am Montag vorgestellten Koalitionsvereinbarung befasst und den vorgenannten Grundsatz zur Finanzierung betont. 

„Wir haben mit der Landesregierung und dem Landtag mit dem FAG 2020 und dem Corona-Schutzschirm einen guten Schritt für die Kommunen und das Land erreicht. Wir haben auf Augenhöhe verhandelt. Dies ist zwingend fortzusetzen. Erste Gelegenheit dazu wird im Kommunalgipfel noch in diesem Jahr sein. Grundsätzlich ist es im Koalitionsvertrag ein gutes Signal, wenn die wichtige Rolle der Städte und Gemeinden anerkannt wird und auch, dass die Kommunen zur Aufgabenerfüllung verlässliche Finanzen und hierfür freie Finanzspielräume benötigen“ betont Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V. 

„Wir wollen den Weg gemeinsam fortsetzen und für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden das Leben attraktiver gestalten können. Darum müssen viele in der Koalitionsvereinbarung benannte politische Ziele sehr konkret untersetzt werden. Die Städte und Gemeinden haben im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung eigene mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelte Ziele, die sie erreichen wollen. Vornehmlich dafür wollen sie die freien Finanzspielräume nutzen." so Thomas Beyer weiter.

"Zur Wahrheit gehört auch, wenn sich nunmehr aus der Koalitionsvereinbarung Aufgabenerweiterungen ergeben oder neue Aufgaben hinzukommen, wie die durchaus lobenswerte Verbesserung beim Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich, dann ist das schlichtweg mit der aktuellen Finanzausstattung in unseren Städten und Gemeinden nicht leistbar. Zur Finanzierung weiterer Zielsetzungen der Koalitionäre, insbesondere im Sozialbereich, vermissen wir ebenfalls klare Aussagen. Sollten hier zusätzliche Belastungen auf die kreisfreien Städte und Landkreise zukommen, bedeutet dies für die kreisangehörigen Gemeinden, dass wiederum die Gestaltungskraft für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden wegen einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage deutlich eingeschränkt wird“ so der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages. 

Die Vorstandsmitglieder waren sich darin einig, dass sie im Rahmen der selbstauszugestaltenden kommunalen Selbstverwaltung gerne Partner der Landesregierung sind. Gleichwohl geht dies nur im Wege von Verhandlungen und Gesprächen sowie belastbaren Verabredungen auf Augenhöhe. Deshalb erwartet der Städte- und Gemeindetag beim Kommunal-Gipfel im Dezember eine faire Beteiligung aller kommunaler Ebenen, um so solide Grundlagen für die kommunale Selbstverwaltung in den nächsten Jahren zu schaffen und damit die Kommunen in ihrer Gestaltungskraft für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer (0170) 7671000