Gestiegene Steuereinnahmen führen nicht zu vollen Gemeindekassen

Nr.9:00  | 05.10.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Zuwächse bei den Steuern in der Statistik des Bundes sind kein Anlass zur Euphorie, denn die Pandemielast wird lange nachwirken 

Die Darstellung des Statistischen Bundesamtes, die Kommunen hätten in der Gesamtschau wieder mehr Geld, mag zwar rechnerisch stimmen, in der Sache stimmt sie aber nicht. Gestiegene Einnahmen in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes führen nämlich nicht zu vollen Kassen. 

Dies zeigen beispielsweise die Ergebnisse der Kassenstatistik für das vergangene Jahr. Danach befanden sich die Kommunen im Land mit rund 918 Mio. Euro im „Dispo“, ein trauriger Rekordwert. Auch die Neuaufnahme kommunaler Investitionskredite stieg im vergangenen Jahr wieder an. „Die Pandemie an sich wird nachwirken, da sind wir uns ziemlich sicher. Einerseits haben unsere Beratungsstellen im Land mehr hilfebedürfte Menschen coronabedingt mit ihren Angeboten zu unterstützen, andererseits haben viele Menschen durch den Lockdown ihre Arbeit verloren, was sich in den Sozialleistungen widerspiegelt. Es ist natürlich erfreulich, wenn sich die Konjunktur wieder spürbar erholt und die kommunalen Einnahmen dadurch steigen“, sagt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages.

 

„Die für die Städte und Gemeinden in unserem Land im Mai 2021 prognostizierten leicht höheren Steuereinnahmen werden nur durch die vom Land zugesagten Gewerbesteuerkompensationen von 67 Mio. Euro erreicht. Das zeigt, wie gut und richtig die Entscheidung auf dem Kommunalgipfel in unserem Land vom 21.09.2020 zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen war. Ob mit dem Geld Rücklagen gebildet oder nicht doch vordringliche Investitions- und Unterhaltungsstau in den Kommunen beseitigt werden muss, hängt von den lokalen Bedingungen vor Ort ab“, so Beyer weiter. Unklar ist, wie die Einnahmeerwartungen für das Jahr 2022 aussehen, Mit ersten Einschätzungen ist hier im November mit der neuen Steuerschätzung zu rechnen. Überdies steht im nächsten Jahr die Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen an. Die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben des Landes werden sich nachteilig auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer, (0170) 76 71 000