Ganztagsbetreuung ist für Kinder und Eltern wichtig

Nr.4.10  | 20.09.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Politisches Versprechen von Bund und Ländern müssen nun Kommunen -  erfüllenDas gelingt nur, wenn Finanzierung und Ausbildung des Personals durch das Land gesichert sind!

Bund und Länder haben sich auf dem letzten Meter der Legislatur noch zur Ganztagsbetreuung geeinigt - für Kinder und Eltern eine gute Nachricht. Dies muss aber auch umgesetzt werden, das passiert in den Kommunen, die aber nicht am Verhandlungstisch saßen. Daher sind Bund und vor allem die Länder jetzt gefordert, das richtige politische Ziel auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule schnell so zu unterlegen, dass es vor Ort auch gelingt. Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern benötigen nun nachhaltig finanzielle und organisatorische Unterstützung. „Die Realisierung ist durch den nun beschlossenen Rechtsanspruch noch keineswegs flächendeckend gesichert. Das ist erstmal ein großes Versprechen. Die Last-Minute-Vereinbarung im Vermittlungsausschuss muss, wenn die Erwartungen der Menschen erfüllt werden sollen, jetzt so unterlegt werden, dass es vor Ort auch klappen kann“, erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages.

Nun ist das Land gefordert, die Ausbildungskapazitäten für die Ganztagsbetreuerinnen und Ganztagsbetreuer umgehend massiv auszuweiten. „Die Personalkapazitäten werden in den nächsten Jahren durch den demografischen Wandel ohne gezielte Gegenmaßnahmen nicht zu- sondern spürbar abnehmen. Für die erforderlichen Umbauarbeiten, die wir kommunalen Schulträger in unseren Grundschulen nun auf den Weg bringen müssen, benötigen wir unverzüglich finanzielle Mittel. Oftmals wird die Erfüllung nicht nur Umbau- sondern auch Neubaumaßnahmen erfordern. Und der Planungsvorlauf und die Umsetzung dauern mehrere Jahre. Zudem halten wir eine regelmäßige Überprüfung zum Stand und zur Umsetzung bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs gerade im Sinne unserer Kinder und natürlich ihrer Eltern für unverzichtbar. Die jetzt vereinbarten Revisionsklauseln weisen in die richtige Richtung. Mit einem Rechtsanspruch auf dem Papier ist im Zweifel den Eltern nämlich nicht geholfen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort leider anders aussehen“, so Wellmann weiter.

Der Städte- und Gemeindetag hatte die Landesregierung aufgefordert, die Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben nur zu erteilen, wenn die personellen Rahmenbedingungen geschaffen werden können und die Städte und Gemeinden nicht mit finanziellen Mehraufwendungen konfrontiert werden, die es ihnen nicht mehr ermöglichen, ihre anderen wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb brauchen die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern auch über dieses Jahr hinaus eine stabile und gute Finanzausstattung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, stellv. Geschäftsführer, (0170) 76 71 004