Kreisgebietsreform ist aus gemeindlicher Sicht keine Erfolgsgeschichte!

Nr.0.38.2  | 16.08.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag zieht angesichts des 10-jährigen Jubiläums der Landkreisneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern aus gemeindlicher Sicht eine ernüchternde Bilanz. Die Erwartungen der Städte und Gemeinden im kreislichen Raum, so der Vorsitzende des Städte -und Gemeindetages, Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, war ohnehin nicht groß sondern es gab erheblichen Widerstand in den ehemaligen Landkreisen und Städten. Und selbst die Versprechungen des Landesgesetzgebers, die mit der Landkreisneuordnung verbunden wurden, sind nicht erfüllt worden. 

Die durch die Reform geschaffenen Großkreise sind zu weit von ihren Gemeinden entfernt. Insbesondere die von der Landesregierung immer wieder thematisierte „Effizienzrendite“ von 100 Millionen in zehn Jahren ist bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht angekommen. Vielmehr ist die Tendenz der Kreisumlagen in Prozenten und in absoluten Zahlen bis auf eine kleine Delle im ersten Jahr genauso steigend wie vor der Reform. Dahinter stehen vor allem die Personalausgaben der Landkreise, die nicht nur durch den Aufwuchs von Personalausgaben, die auch vom Bund und vom Land verursacht worden sind, resultieren, sondern vor allem auch durch eine höhere Eingruppierung der kreislichen Personalstellen. 

„Der einzig positive Effekt der Reform ist, dass unser Beispiel andere abgeschreckt hat“, sagt Thomas Beyer im Hinblick darauf, dass Brandenburg und Thüringen nach den Erfahrungen aus unserem Land von ihren Kreisreformen absahen. 

Besonders schwer wiegt, dass die Funktionalreform mit einer Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von der Landes- auf die Kreisebene so gut wie gar nicht stattgefunden hat, obwohl gerade diese als Begründung für die bundesweit flächengrößten Kreise angeführt worden war. Ein Teil der wenigen Zuständigkeitsverlagerungen wurden inzwischen sogar wieder zurückgenommen. Ebenso fand eine Funktionalreform II von der Landkreis- auf die Gemeindeebene, die die weiten Wege für die Bürger abfangen sollte, die durch die Reform notwendig wurden, gar nicht statt. So dürfen z.B. über ein Verkehrsschild immer noch nur Städte über 20.000 Einwohner entscheiden. In allen anderen Kommunen entscheidet also weiter der ferne Landkreis. 

Auch die Verwaltungsqualität hat sich durch die Landkreisneuordnung nicht verbessert. Beispiel Jugendhilfe: Die Standards bei Jugendclubs haben sich verschlechtert. Obwohl die Landkreise gesetzlich zuständig sind und dafür auch vom Land Geld erhalten, müssen die großen kreisangehörigen Städte aus eigenen Haushaltsmitteln weiter Geld dazu geben, um hier die Aufgabenerfüllung sicherzustellen. 

Diese ehemals kreisfreien Städte Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar haben einen Verlust an Bedeutung und örtlicher Eigenverantwortung erlitten. Umgekehrt fremdeln viele Landkreise mit eben diesen Städten (ihren Kreisstädten) und haben scheinbar noch nicht erkannt, welche Chancen für den ganzen Landkreis darin liegt, dass sie als Motoren der Entwicklung gut laufen. 

Die Qualität zwischen den Landkreisverwaltungen ist durch die großen Verwaltungen auch nicht auf dem gleichen Standard angelangt. Dies kann man an der Rechtsaufsicht erkennen, aber auch an der Praxis der Bauordnungsbehörden. Für manche Landkreise ist es selbstverständlich, in die Gemeinden zu fahren, wenn dort Vollzugsprobleme bestehen. Andere Landkreise lassen die Gemeinden damit allein. Auch in der Pandemiebekämpfung haben die örtlichen Ordnungsämter in den Städten und Ämtern sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Hilfe und der Beratung durch ihre jeweiligen Landkreise gemacht. Somit haben sich die Versprechen, die von den Gesetzesinitiatoren mit diesem Reformwerk verbunden wurden, für unsere Städte und Gemeinden und deren Bürger leider nicht erfüllt.