Verhandlungen über Finanzierung der Beratungsstellen im Land - Vorwürfe des Sozialministeriums unberechtigt!

Nr.4.70.1  | 11.06.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag wehrt sich vehement gegen den Vorwurf des Sozialministeriums, die kommunalen Landesverbände haben dazu beigetragen, den Neugestaltungsprozess der Beratungslandschaft im Land zu verzögern und zu behindern. 

„Diese Aussage können wir so nicht stehen lassen“, betont Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Vielmehr haben wir das Sozialministerium regelmäßig aufgefordert, rechtzeitig über die Zuweisungsvereinbarungen zu sprechen.“ Dass die geplante Umsetzung die Beratungsstellen in den kreisfreien Städten gefährdet, wurde vom Städte- und Gemeindetag ebenfalls immer wieder betont – mündlich als auch schriftlich. Vorschläge des Verbandes zu möglichen Alternativen zur Absicherung der wichtigen Beratungsleistungen in den kreisfreien Städten auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland wurde seitens des Landes mehrfach kategorisch abgelehnt.

 

„Uns sollte im Zuge der Umstrukturierung des Wohlfahrtsfinanzierungsgesetzes zum Ende des vergangenen Jahres ein Gutachten vorgelegt werden, das die Evaluation und die Auswirkungen auf die Beratungslandschaft anhand der Modellregion Vorpommern-Greifswald abbilden soll. Dieses Gutachten haben wir jetzt – im Juni 2021 – erhalten, obwohl es bereits im Dezember 2020 erstellt wurde. Zuweisungsvereinbarungen zwischen Land und Kommunen sollen jetzt geschlossen werden. Es bleibt also kaum Zeit, dieses Gutachten intensiv zu prüfen und zu bewerten, welche Auswirkungen es auf unsere Beratungsstellen hat, würde dieses Modellprojekt nun auf das gesamte Land übertragen. Wir dürfen gerade in dieser wichtigen beratungsintensiven Zeit, Umstrukturierungen nicht übers Knie brechen“, erklärt Beyer. „Dies wäre mit erheblichen Risiken für die Beratungslandschaft für die Menschen in unserem Land verbunden. Diese Leistungen müssen wir aber gerade jetzt aufgrund der Pandemie besonders absichern.“

 

Der Städte- und Gemeindetag hat daher bereits an das Sozialministerium die eindringliche Forderung gerichtet, den Zeitpunkt für die Neuregelung der Beratungslandschaft bis 2023 zu verlängern, um so die Auswirkungen des Gutachtens zu prüfen, die Finanzierung flächendeckend auskömmlich zu gestalten und damit ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot vorhalten zu können. „Es geht hier um wichtige präventive Leistungen für hilfesuchende Menschen und Angehörige, das muss allen immer wieder klar sein. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Herunterfahren von Leistungen in der ambulanten Beratungslandschaft eine Erhöhung der Fallzahlen im stationären Bereich zur Folge hätte. Es ist gut, das einzelne Landkreise in ihren Planungen schon weit vorangeschritten sind. Das soll nicht behindert und ein Systemwechsel zum Januar 2022 durchaus ermöglicht werden“, so Beyer weiter.

 

Der Städte- und Gemeindetag hofft sehr auf eine Einigung mit dem Land. Nur so kann die Aufrechterhaltung der so wichtigen Aufgabe der vielen Beratungsstellen im Land abgesichert werden.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, Stellv. Geschäftsführer, (0170) 76 71 004