Zusätzliche Kontroll- und Testpflichten belasten Kommunen

Nr.0.00.5  | 02.06.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Angesichts seiner heute stattfindenden Landesausschusssitzung informiert der Städte- und Gemeindetag über seine Arbeit der zurückliegenden pandemiegeprägten Monate. Viel wurde für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreicht und gesichert, auch wenn der Lockdown für alle einschneidende Beschränkungen bedeutet hat. Aber er hat gewirkt und zeigt nun die positiven Folgen für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Leben kehrt wieder zurück und es werden wieder viele Dinge möglich. Der direkte Austausch in den kommunalen Netzwerken hat gut funktioniert und eine rasche Berichterstattung der Lage in den Städten und Gemeinden verlässlich garantiert. Mit den Öffnungen steigen aber wieder die Forderungen an die Kommunen, obwohl viele Themen aus der Vergangenheit noch offen sind. 

„Wir haben aktuell den Eindruck, dass die Kommunen viel geleistet und aufgebaut haben, jedoch mit der Aufrechterhaltung vorhandener Strukturen nun alleine gelassen werden. Immer wieder werden neue Aufgaben genannt, die die Städte und Gemeinden bewältigen sollen, wie z.B. jüngst die Kontrolle der vielen Schnelltestzentren vor Ort. Dafür sind Ordnungsämter aber nicht zuständig und die Kolleginnen und Kollegen sind schon jetzt im Zuge der Pandemie besonders belastet“ sagt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. „Wir sind auch noch nicht durch mit der Pandemie, denn eine Impfquote von 80 % soll erreicht werden. Dafür brauchen wir weiter unsere bewährten Impfzentren und diese eine verlässliche Finanzierung bis in den Herbst hinein. Nur die Hausärzte allein werden das nicht schaffen“, so Wellmann weiter. 

Zudem geht es jetzt darum, auch unsere Schülerinnen und Schüler schnell mit dem Aufholpaket zu fördern und die hierfür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wir begrüßen die Aussage der Ministerpräsidentin, dass eine Umsetzung in M-V schnell erfolgen soll. Denn wir können nicht erst auf Zahlungen für Förderangebote vom Bund warten, die voraussichtlich erst im kommenden Schuljahr bereitstehen. Hier sollte das Land umgehend in Vorleistung gehen, damit wir keine Zeit verlieren.“, betont Wellmann. 

Der Verband sieht neben der Bewältigung der Pandiemiefolgen jedoch auch dringenden Handlungsbedarf in vielen weiteren Themenfeldern, wie etwa den Klimaschutz. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist mal wieder ein Weckruf, denn es muss schnell gehandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet ein nicht ausreichendes Handeln als einen Eingriff in die Freiheitsrechte kommender Generationen und verlangt deshalb schnelleres und konkreteres, an Zielen orientiertes Handeln. 

„Wir werden zudem weiter in Sachen Konnextät kämpfen müssen. Viele für uns ungeklärte Baustellen gibt es hier, die das Landesverfassungsgericht beschäftigen - angefangen beim Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir begleiten die laufenden Verfahren und hoffen auf Entscheidungen, die die Rechte unserer Städte und Gemeinden stärken, um überfordernde Aufgabenübertragungen in Zukunft zu verhindern“, erklärt Wellmann weiter. 

Der vollständige Geschäftsbericht kann der Anlage zu dieser Pressemitteilung entnommen werden.