Spielen ist eine Sucht und sollte nicht unkontrolliert ins Internet abwandern

Nr.1.10.13  | 30.04.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

In der heutigen Anhörung des Innen- und Europaausschusses zum Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz hat sich der Städte- und Gemeindetag M-V dafür ausgesprochen, die sehr hohe Mindestabstandsregelung von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen auf 300 Meter herabzusetzen. Die heutige Anhörung ergab, dass Mecklenburg-Vorpommern den bundesweit höchsten Mindestabstand geregelt hat. Zum Vergleich: In Niedersachsen beträgt der Abstand lediglich 100 Meter, auf der Reeperbahn sogar nur 80 Meter. 

Durch die vorgesehene harte Regelung in Mecklenburg-Vorpommern müssen die meisten der untadelig betriebenen Spielhallen schließen. Alleine in Rostock müssen von den 42 Spielhallen müssten 40 schließen. Auch in anderen Städten gäbe es dann kaum noch Spielhallen. Unabhängig von dieser gesetzgeberischen Einschränkung bleibt es bei der Spielleidenschaft der Menschen, die dann unkontrolliert ins Internet ausweichen würde. Der Staat und die kommunalen Ordnungsämter hätten keine Möglichkeit mehr das Spielen zu kontrollieren und insbesondere die Regeln des Spielerschutzes, wie z. B. Sperren für Spielsüchtige, durchzusetzen. Darüber hinaus verlieren die Kommunen über 70 Prozent der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer und der Gewerbesteuer von diesen Betrieben, landesweit wohl einen zweistelligen Millionenbetrag. Im weiteren Verlauf der Diskussion im Innenausschuss haben auch Wissenschaftler klargestellt, dass es keine Untersuchung über den Zusammenhang zwischen Abstandsflächen und Spielerschutz gibt. Die Mindestabstände in den Ausführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag seien danach rein willkürlich gesetzt. 

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