Städte und Gemeinden sorgen sich um die heimische Wirtschaft und richten einen Appell an Land und Bund!

Nr.8.50.07  | 30.04.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Wirtschaftshilfen müssen schneller wirken, Antragsverfahren entbürokratisiert und auch der Unternehmerlohnausfall muss ausgeglichen werden!

Der Städte- und Gemeindetag blickt mit großer Sorge auf die Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen in unseren Städten und Gemeinden, gerade im Einzelhandel, der Gastronomie, Hotellerie und Tourismuswirtschaft und appelliert daher dringend, Initiativen und Lösungen zu schaffen, um die heimische Wirtschaft zu retten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen aus zahlreichen Gesprächen mit den Gewerbetreibenden vor Ort, dass nach einem Jahr Pandemie die Rücklagen geschlossener Branchen aufgebraucht sind und die Existenzangst akut wird. 

Die bisherige Wirtschaftsförderung hat zwar geholfen, doch diese reicht insgesamt nicht aus, ist nicht zielgerichtet und zudem viel zu bürokratisch. Im Übrigen wurden bisher zwar Unternehmen gestützt, ohne allerdings den ausgefallenen „Unternehmerlohn“ auszugleichen, so dass vielen kleinen Unternehmern die Lebensgrundlage fehlt und das Eigenkapital verzehrt wird. „Die Städte und Gemeinden versuchen auf vielerlei Art und Weise zu helfen. Sie verzichten auf Abgaben, stunden Steuern und geben auch kleinere direkte Zuschüsse. Sie leisten damit weit über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der örtlichen Wirtschaft.“ führt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Hansestadt Wismar aus. „Das wird aber bei weitem nicht reichen, um diese Unternehmen über die Krise zu bringen. Vor allem der erneute Lockdown nimmt die Zuversicht und auch das Zuwarten auf weitere Bundeshilfen wird nicht weiterhelfen.  Unsere Innenstädte und auch die Kulturwirtschaft drohen sonst zu veröden. Insbesondere da, wo unser Land schärfere Regelungen getroffen hat als der Bund, ist es selber in der Pflicht zu helfen. Dazu wollen wir mit der Landesregierung in Gespräch kommen.“ 

Deshalb fordert der Vorstand der Städte- und Gemeindetages M-V e.V. als kommunaler Spitzenverband: 

  1. Die Wirtschaftshilfen von Bund und Land müssen zielgerichteter helfen, aufgestockt werden und schneller fließen. 
  1. Unbürokratische und verständliche Antragsverfahren helfen. Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern müssen einfach zu Hilfen gelangen ohne lange Antrags- und Nachprüfverfahren. 
  1. Nach langen Schließungen ist ein Ausgleich des entfallenen Unternehmerlohns geboten, um wieder eine Perspektive zu geben.“ 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Arp Fittschen (Referent) 0170/7671001