Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichtes M-V (Straßenausbaubeiträge)

Nr.6.00.16  | 27.04.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV
  • Politische Entscheidung des Landtages zum Wegfall der Straßenbaubeiträge macht einen ausreichenden und zielgerichteten finanziellen Ausgleich erforderlich
  • Die Stadt Grevesmühlen setzt sich für alle Städte und Gemeinden für Einhaltung des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips ein

Am 29. April 2021 findet in Greifswald die mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V zur Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen statt, mit der sie sich gegen den Wegfall der Straßenbaubeiträge wendet. Grevesmühlen will damit einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden und Städte in M-V erkämpfen. 

Andreas Wellmann hierzu: „Der Städte- und Gemeindetag M-V unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Stadt und Gemeinde sind Solidargemeinschaften. Wenn Grundstückseigentümer von steuerfinanzierten Straßenausbaumaßnahmen profitieren, ist es auch richtig, dass sich diese an den Kosten beteiligen, sich also solidarisch an der Kommune finanziell beteiligen. Das ist eine Verbindung zwischen den Bürgern und der Kommune. Wenn das Land aber diese Verbindung kappt und die Beteiligung der Grundstückseigentümer abschafft, darf dies nicht dazu führen, dass der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur weiter anwächst.“ 

Zum Hintergrund:

Seit der Einführung des Kommunalabgabengesetzes M-V im Jahr 1991 konnten die Gemeinden und Städte bei der Sanierung ihrer Straßen die bevorteilten Grundstückseigentümer an den Kosten der Baumaßnahmen beteiligen. Die Beteiligungsquote liegt je nach Verkehrsbedeutung der Straße zwischen 20% und 75%. Das Verteilungsverfahren wurde in den gemeindlichen Straßenbaubeitragssatzungen geregelt. 

Mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat der Landtag M-V den Gemeinden die Finanzierung ihrer Straßensanierungen nun erschwert. Nur für die Jahre 2018 und 2019 übernimmt das Land M-V die Beitragsausfälle im Einzelfall, das heißt, es erstattet den Gemeinden die wegfallenden Straßenbaubeiträge. In dem angegriffenen Gesetz fehlte indes die weitere Finanzierung ab 2020 völlig, obwohl dies die Landesverfassung fordert. Erst mit dem späteren FAG 2020 erfolgte für Baumaßnahmen ab 2020 eine jährliche pauschale Mittelzuweisung an die Gemeinden. Das Land M-V stellt hierfür jährlich 25 Mio. € und ab 2025 jährlich 30 Mio. € zur Verfügung. Was in der Summe viel aussieht, bereitet den Gemeinden aber enorme Probleme bei der Ausfinanzierung ihrer Straßenbauinvestitionen. 

Grevesmühlen bekam hieraus per Bescheid ca. 120 T€ für 2020 zugesprochen. Weder war aus dem Bescheid ersichtlich, wie sich dieser Betrag für Grevesmühlen konkret errechnet hat noch reicht die Summe für die konkret geplanten Straßenausbaumaßnahmen. Im HH-Plan 2019/2020 waren zur Gegenfinanzierung dieser Straßenbaumaßnahmen allein ca. 735.000 € Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen geplant, die wegen der Abschaffung per Gesetz entfallen sind. Die Konsequenz dessen ist konkret, dass keine der drei Straßenbaumaßnahmen bisher umgesetzt werden konnten. 

In den Folgejahren sieht es wegen des damit einhergehenden Investitionsstaus nicht besser aus. Herleitungen aus den Bilanzwerten, erfassten Baualtern und Zustandsbewertungen ergab, dass im Mittel über 1 Mio. € pro Jahr benötigt würden allein, um das Baualter und somit Investitionsstau nicht wachsen zu lassen. Preissteigerungen sind darin noch gar nicht enthalten.   

Dazu kommt, dass sich das kommunale Straßennetz seit 1990 mehr als verdoppelt hat. Der Zuwachs erklärt sich vor allem aus Erschließungsmaßnahmen (Neubau) für die bei notwendigen Sanierungen in Zukunft dann aber keine Beiträge erhoben werden können. Auch die hohen Fördermitteleinsätze beispielsweise im ländlichen Wegebau wird es in Zukunft nicht mehr geben, so dass die Gemeinden mehr eigene Mittel einsetzen müssen. Das gleiche gilt für Straßen in ehemaligen städtebaulichen Sanierungsgebieten. Auch hier entsteht ein zusätzlicher Investitionsbedarf, der dann nicht über Beiträge gedeckt werden kann. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Arp Fittschen (Referent), 0170/7671001