Die Nichtberücksichtigung von systemnahen Zeiten in der Beamtenversorgung ist die richtige Entscheidung

Nr.0.48.3  | 18.03.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat sehr zufrieden auf die Empfehlung des Finanzausschusses im Landtag zur Nichtberücksichtigung von systemnahen Zeiten in der ehemaligen DDR in der Beamtenversorgung für jetzige Beamten reagiert.

Damit ist der Finanzausschuss dem Entwurf der Landesregierung im Rahmen des Besoldungsneuordnungsgesetzes nicht gefolgt. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses hatte von den eingeladenen Verbänden und Experten alleine der Städte- und Gemeindetag diese Regelung im Gesetzentwurf kritisiert. Damit wären systemnahen Vordienstzeiten in der DDR bei den Höchstzeiten genauso berücksichtigt worden wie Beamtenjahre in der Demokratie nach 1990. Diese Gleichsetzung von Dienstjahren in einem ganz anderen System wäre insbesondere den Opfern des DDR-Systems nicht zu vermitteln gewesen. So hatte sich auch Anne Drescher, Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur geäußert, die aber zur Anhörung nicht eingeladen war.

 

„Wir finden es gerecht und gut,“, so Bürgermeister Thomas Beyer (Hansestadt Wismar), Vorsitzender Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, „dass man auf unsere Stimme gehört hat. Wir bedanken uns bei den Fraktionen SPD und CDU, die sehr sensibel mit dieser heiklen Thematik umgegangen sind.“