Altschulden der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften

Nr.8.80.12  | 05.02.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die sozialen Vermieter Mecklenburg-Vorpommerns und der Städte- und Gemeinde-tag Mecklenburg-Vorpommern haben sich gemeinsam für eine Entlastung der Kommunen und der kommunalen Wohnungsunternehmen von DDR-Altschulden eingesetzt: 

„Die jetzt von der Schweriner Landesregierung beschlossene Entlastung der Kommunen und der kommunalen Wohnungsunternehmen ist mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ein Meilenstein und bereinigt einen Fehler im Einigungsvertrag. Die Entschuldung erfolgt aus kommunalem Geld und ist eine solidarische Anstrengung“, erklären Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. 

„Die Verbindlichkeiten wurden den Unternehmen unverschuldet im Zuge der Deutschen Einheit aufgebürdet und wirken sich vor allem auf die regionale Wirtschaft aus. Durch die allmähliche Entlastung von DDR-Altschulden kann jeder eingesparte Euro in die bedarfsgerechte Sanierung der Wohnungen und Wirtschaft vor Ort fließen. Gerade Wohnungsunternehmen gelten als zuverlässige Geschäftspartner, da die meisten Aufträge für Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung an regionale Unternehmen gehen.“ 

VNW und Städte- und Gemeindetag sehen aber im Interesse der kommunalen Wohnungsversorgung, dass bei der Entlastung von DDR-Altschulden die Wohnungsgenossenschaften nicht zu vergessen werden sollten. „Das ist aber eine Aufgabe des Bundes und kann aus kommunalen Mitteln nicht geleistet werden. Die Genossenschaften sind in vielen Kommunen, ähnlich wie die kommunalen Wohnungsunter-nehmen, jene Unternehmen, die für bezahlbares Wohnen sorgen. Wenn nun die Benachteiligung der kommunalen Unternehmen endlich beseitigt wird, sollte auch die Benachteiligung der Genossenschaften nicht vom Bund und Land vergessen werden. Altschulden kennen keine Unternehmensformen.“

 Beide Verbände zeigten sich zufrieden mit der Arbeit von Finanzminister Reinhard Meyer und Innenminister Torsten Renz. „Sie haben pragmatisch agiert und eine Lösung gefunden, die den Unternehmen und Kommunen direkt hilft. Das ist für uns das Entscheidende. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das sich der Problematik der DDR-Altschulden angenommen hat und damit Vorbild“, erklären Andreas Breitner und Thomas Beyer. 

Im Entschuldungsfonds stehen jährlich rund 25 Millionen Euro bereit, um DDR-Altschulden der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften begleichen zu können. „Entscheidend wird jetzt sein, dass das Geld rasch und unbürokratisch ausgezahlt wird“, erklären die Verbandsvertreter. „Am Ende wirkt die staatliche Hilfe wie ein kleines Sonderkonjunkturprogramm.“