Kontaktarme Wahlen ermöglichen!

Nr.0.55.3  | 08.01.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag begrüßt die Initiative der Fraktionen von SPD und CDU mit einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG) demokratische Wahlen auch zu Pandemiezeiten zu ermöglichen. Neben Erleichterungen für die Aufstellung von Wahlbewerbern und für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften ist auch vorgesehen die Möglichkeiten für Briefwahlen zu erleichtern. Hier sieht der Städte- und Gemeindetag die Chance das Bürgermeisterwahlen, die in diesem Frühjahr stattfinden müssen, dann als reine Briefwahlen durchgeführt werden können. 

Referent Klaus-Michael Glaser: „Die Hansestadt Demmin, die Stadt Altentreptow, die Stadt Jarmen, die Gemeinden Pingelshagen und Pinnow und sicher auch noch weitere Kommunen müssen im ersten Halbjahr eine Bürgermeisterwahl durchführen. Das ist als normale Urnenwahl zurzeit gar nicht vorstellbar oder würde zu einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung führen. Hier wäre die ausschließliche Briefwahl eine gute Alternative. Unnötige Kontakte könnten vermieden werden. Das könnte auch für die Landtags- und Bundestagswahlen ein interessanter Probedurchlauf sein. Insofern ist es wichtig, dass der Landtag dieses Gesetz schnell verabschiedet und das Innenministerium für weitere Detailregelungen ermächtigt.“