Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen

Nr.0.36.1  | 08.01.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Innenausschuss berät über erleichterte kommunale Verfahren während der Corona-Pandemie.

Unser Verband hat diese Woche zwei Stellungnahmen (Anlage) zu Gesetzen gegenüber dem Innenausschuss des Landtages abgegeben, die beide Verfahrenserleichterungen für die Kommunen während der Corona-Pandemie beinhalten. Obwohl § 7 der Corona-LVO den Sitzungsbetrieb der kommunalen Gremien und die Abhaltung von Kommunalwahlen absichert, brauchen die Städte und Gemeinden gerade jetzt Verfahrensalternativen, die persönliche Kontakte möglichst vermeiden und trotzdem zu rechtssicheren Ergebnissen führen. Das sollen diese Gesetze erreichen , weswegen der Städte- und Gemeindetag sie begrüßt und auf eine schnelle Umsetzung hofft.