Städte und Gemeinden wollen auch während der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben

Nr.0.36.1  | 21.12.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das lange angekündigte Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie, das unter anderem Videoübertragungen im Stream, Videokonferenzen, Umlaufbeschlüsse und Übertragungen auf den Hauptausschuss erlaubt, wurde gegen frühere Ankündigungen am 9. Dezember im Landtag nur in 1. Lesung beraten und an den Innenausschuss überwiesen. Geplant war ursprünglich auch gleich die 2. Lesung und der Gesetzesbeschluss. Dieser kommt nun erst im neuen Jahr und das Gesetz ist somit für den jetzigen Lockdown noch nicht anwendbar. 

Der Städte- und Gemeindetag fordert jetzt in einem Antrag die sofortige Zulassung der gesetzlich vorgesehenen kontaktsparenden Alternativen zu den Präsenzsitzungen der Stadt- und Gemeindevertretungen. 

Vorsitzender Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, hat dafür kein Verständnis: „Seit Frühjahr verspricht uns die Landeregierung eine saubere rechtliche Lösung, um Beschlüsse auch zu fassen, ohne zusammenkommen zu müssen. Und jetzt will der Landtag in Ruhe beraten, als ob es keinen Lockdown gäbe. Andere Länder haben für die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen schon lange gesetzliche Regelungen gefunden. Die gibt es auch schon für Aufsichtsräte, Wohnungseigentümergesellschaften und Vereine. Wir brauchen jetzt die Regelungen für unsere Kommunen, nicht erst im Februar. Denn unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit haben unsere Gremienmitglieder wie auch die Verwaltungen kein gutes Gefühl bei Präsenzsitzungen im Lockdown, wenngleich die Bevölkerung erhebliche Kontaktbeschränkungen hinnehmen muss. 

Deswegen hat der Städte- und Gemeindetag in dieser Woche für seine Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände einen Antrag nach Standardöffnungsgesetz an das Innenministerium gerichtet, mit dem die gut begründeten Regelungen aus dem Gesetzesentwurf vorab als Abweichungen von der Kommunalverfassung mit sofortiger Wirkung genehmigt und in Kraft gesetzt werden sollen. So müssen die Städte und Gemeinden nicht unter der mangelnden Entschlussfreude des Landtages leiden. Damit wären die Alternativen zur Präsenzsitzung schon in den nächsten Tagen für die Haushaltsberatungen 2021 einsetzbar. Auch die Beschlüsse, mit denen diese Verfahren von den Gemeindevertretungen etc. ausgelöst werden, bräuchten nämlich nur im Umlaufverfahren beschlossen zu werden, dafür müssen die Gremien nicht erst zusammenkommen. 

Hintergrund:

Die neue Corona-Landesverordnung nimmt keine Veränderungen oder Beschränkungen zu den Sitzungen kommunaler Gremien vor. Es gilt weiter § 7 mit den Auflagen nach der Anlage 36. Damit bleiben Sitzungen der Gemeindevertretungen, Amtsausschüsse, Kreistage, Verbandsversammlungen und deren Ausschüsse und Fraktionen, Präsidien und Vorstände weiter zulässig. Rechtlich zulässige und handhabbare Alternativen, die auch die Kontakte reduzieren, soll das Gesetz liefern, das derzeit im Landtag liegt (LT-Drs. 7/5581). 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Referent Klaus-Michael Glaser (0170/7671005)