Ergebnisse des Kommunalfinanzberichts 2019 differenziert betrachten

Nr.9.00.04  | 16.12.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die bessere Finanzausstattung mit dem FAG 2020 und die Hilfe mit der Gewerbesteuerkompensation durch Bund und Land sind wichtig und richtig, auch wenn der Landesrechnungshof das im Zusammenhang mit dem Kommunalfinanzbericht 2019 kritisiert. 

Die Bewertung des Landesrechnungshofes zur guten Finanzausstattung im Jahr 2019 ist bei Betrachtung der Gesamtheit der Kommunen nachvollziehbar. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die differenzierte Bewertung der einzelnen Städte und Gemeinden. Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass nahezu die Hälfte der Kommunen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht erreichen konnte. Das liegt z.B. auch daran, dass der Landesrechnungshof nur das Jahr 2019 isoliert betrachtet. Bei dieser Sichtweise bleibt außen vor, dass viele Kommunen positive Finanzierungssalden durch harte Konsolidierungsmaßnahmen erbringen müssen, um damit die erheblichen Defizite aus Vorjahren, z. B. Überziehungskredite (Kassenkredite) abzubauen. Ihr Haushalt insgesamt ist dann trotz positiver Finanzierungssalden in 2019 noch nicht ausgeglichen. Deshalb waren die Entscheidungen des Landtages zur besseren kommunalen Finanzausstattung mit den Entschuldungshilfen seit 2018 und der verbesserten Finanzausstattung seit 2020 sowie die Gewerbesteuerkompensation im Zuge der Coronapandemie mit dem Nachtragshaushalt 2021 gut, um die kommunalen Ebene nachhaltig zu stärken. Erfreulich ist vor allem, dass die Gewerbesteuerkompensation jetzt an die Städte und Gemeinden geflossen ist. Ein gutes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten!

 

Anders als der Landesrechnungshof spricht sich der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern für eine Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung durch das Land in der Krise aus, zumal sich die finanziellen Folgen der Krise in den Städten und Gemeinden auch in den nächsten Jahren noch nachhaltig auswirken werden. „Städte und Gemeinden sind gerade in der Krise wichtige und verlässliche Auftraggeber in der Region. Wenn diese aber ausfallen und zu Leistungseinschränkungen z.B. im sozialen Bereich oder bei der Unterstützung der örtlichen Vereine gezwungen werden, wird dies die Pandemiefolgen für viele Menschen vor Ort spürbar verstärken anstatt abzumildern“ erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Verbandes. „Die detaillierten Prüfungsfeststellungen zu einzelnen Aufgabenbereichen werden wie immer dankbar aufgenommen, damit evtl. Fehler in Zukunft abgestellt werden können. Dazu befinden wir uns in einem guten und vertrauensvollen Austausch mit dem Landesrechnungshof“, so Wellmann weiter. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, stellv. Geschäftsführer, (01 70) 76 71 004