Neues zu kommunalen Gremiensitzungen und ihren Alternativen

Nr.0.36.1  | 15.12.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die neue Corona-Landesverordnung nimmt keine Veränderungen oder Beschränkungen zu den Sitzungen kommunaler Gremien vor. Es gilt weiter § 7 mit den Auflagen nach der Anlage 36.

Damit bleiben Sitzungen der Gemeindevertretungen, Amtsausschüsse, Kreistage, Verbandsversammlungen und deren Ausschüsse und Fraktionen, Präsidien und Vorstände weiter zulässig. Der Innenminister hat in einer Pressemitteilung vom 14.12. darauf hingewiesen, dass Präsenzveranstaltungen nur stattfinden sollen, wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen. Diese Einschränkung des Selbstorganisationsrechts der kommunalen Vertretungskörperschaften, das nach § 8 Absatz 7 der Corona-Landesverordnung unberührt bleibt, findet sich allerdings nur einem Erlass des Innenministeriums, nicht in der Verordnung.

Da aber unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit Gremienmitglieder wie Verwaltungen kein gutes Gefühl bei Präsenzsitzungen im Lockdown haben, stellt sich die Frage nach rechtlich zulässigen Alternativen dazu. Die Antwort soll das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie geben, das derzeit im Landtag liegt (LT-Drs. 7/5581).

Das lange angekündigte Gesetz, das durch die Änderungsvorschläge des Städte- und Gemeindetages (siehe Der Überblick Heft 12 S. 649) tatsächlich hilfreiche und handhabbare Alternativen zur Präsenzsitzung bietet (Videokonferenzen, auch wenn einige Gremienmitglieder nur per Telefon dabei sind, Umlaufbeschlüsse bei einfachen Entscheidungen, wenn niemand widerspricht, Übertragungen auf den Hauptausschuss ) wurde aber gegen frühere Ankündigungen am 9. Dezember  im Landtag nur in 1. Lesung beraten und an den Innenausschuss überwiesen. Geplant war ursprünglich auch gleich die 2. Lesung und der Gesetzesbeschluss. Dieser kommt nun erst im neuen Jahr und das Gesetz ist somit für den jetzigen Lockdown noch nicht anwendbar.

Deswegen hat der Städte- und Gemeindetag am heutigen Tag für seine Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände einen Antrag nach Standardöffnungsgesetz an das Innenministerium gerichtet, mit dem die gut begründeten Regelungen aus dem Gesetzesentwurf vorab als Abweichungen von der Kommunalverfassung mit sofortiger Wirkung genehmigt werden sollen. Damit wären die Alternativen zur Präsenzsitzung schon in den nächsten Tagen für die Haushaltsberatungen 2021 einsetzbar. Auch die Beschlüsse, mit dem diese Verfahren von den Gemeindevertretungen etc. ausgelöst werden, brauchen nämlich nur im Umlaufverfahren beschlossen zu werden, dafür müssen die Gremien nicht erst zusammenkommen.

(StGT M-V – 15.12.2020)