Stabile kommunale Finanzausstattung als Grundlage der Krisenbewältigung

Nr.9.05.27  | 22.09.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Gestern war nach dem Ende der Kommunalgipfels um fast Mitternacht klar: Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen halten ihr Versprechen, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz die Kommunen für die Zukunftsaufgaben zu stärken. Die Finanzausstattung der Kommunen bleibt mit dem neuen FAG trotz der erheblichen Steuermindereinnahmen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem im Doppelhaushalt geplanten Niveau für die Jahre 2020 und 2021.  

Dazu der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages M-V, Bürgermeister Thomas Beyer: „Die Kommunen können sich weiter auf diese Zahlen verlassen. Diese Verlässlichkeit in Krisenzeiten vor Ort ist die Basis der wirtschaftlichen Erholung und des Zusammenhalts der demokratischen Gesellschaft. Viele Arbeitsplätze, Unternehmen und Betriebe hängen von kommunalen Investitionen und Aufträgen ab. Die kommunalen Leistungen im sozialen, kulturellen Bereich und bei Vereinen sichern den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in der Krise Kurs halten, ist ein wichtiges Signal, um gemeinsam stark durch die Krise zu kommen. Wir schaffen mit den zusätzlichen Mitteln des Landes von 162,5 Mio. € für 2020 und 2021 und kommunalen Anteilen von 137,5 Mio. € einen Erhalt der geplanten Finanzausgleichsleistungen auf Vorkrisenniveau und erreichen auch eine Kompensation von Steuermindereinnahmen. Wir setzen damit wichtige Impulse bis ins Jahr 2021. In 2021 werden wir sehen, wie sich die Krise weiter auswirkt und was uns dann abverlangt wird. Ich danke der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Innenminister Lorenz Caffier, dem Finanzminister Reinhard Meyer, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Torsten Renz sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack, die hier den Weg bereitet haben. Weiter begrüßen wir die Lösungen zu den DDR-Wohnungsbau-Altschulden und der Kofinanzierung von Breitbandprogrammen des Bundes.“