Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Fundtieren belastet Städte und Gemeinden

Nr.1:10:07  | 17.07.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Ratschläge der Praktiker vor Ort ignoriert 

Die neue Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Fundtieren des Innenministeriums wurde am 13. Juli 2020 veröffentlicht. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herr Dr. Backhaus, begrüßte diese Vorschrift aus Sicht des Tierschutzes und erklärte, die finanziellen Mehrbelastungen würden durch das FAG M-V ausgeglichen. 

„Wir sind enttäuscht, dass die vielfältigen Hinweise der städtischen und gemeindlichen Ordnungsbehörden kein Gehör gefunden haben. Wir sind gleichzeitig erschrocken darüber, dass mit dieser Verwaltungsvorschrift nicht bestehendes Recht interpretiert, sondern neues Recht geschaffen wird. Das geht weit über Sinn und Zweck einer Verwaltungsvorschrift hinaus!“, sagt der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Herr Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar. 

„Diese „Auslegungshinweise“ des Innenministeriums werden zu einer spürbaren finanziellen Mehrbelastung durch erheblichen Mehraufwand bei den Städten und Gemeinden führen, da nunmehr alle herrenlosen Tiere als Fundtiere zu behandeln sind. So sind beispielsweise für herrenlose Katzen von den Städten und Gemeinden nun sogar Futterplätze einzurichten. Das ist neu und fordert unsere Ordnungsbehörden zusätzlich. Zudem sind die zu erwartenden Mehrbelastungen nicht durch das FAG ausgeglichen!“, stellt Thomas Beyer klar. 

Ansprechpartner in der Geschäftsstelle: Referent Arp Fittschen, (01 70) 76 71 001