Was haben Veranstalter zu beachten?

Nr.5.00.13  | 10.07.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Anforderungen nach der Corona-Landesverordnung –

 

Leitfaden für Vereine, Verbände und Parteien (überarbeitete Fassung unter Hinweis auf Corona-Lockerungs-LVO M-V vom 7.7.)

 

 Was sind Veranstaltungen nach der Corona-Verordnung?


  1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen gelten als Veranstaltungen. Dazu zählen auch Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien, z.B. Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen, Aufstellungsversammlungen, Vorbereitungskomitees, Schiedsgerichtsverhandlungen, Wahlveranstaltungen, egal wo sie stattfinden.

  2. Wann sind diese Veranstaltungen erlaubt?

    Erlaubt sind kleinere Veranstaltungen, das sind solche, an denen maximal 200 Personen in geschlossenen Räumen und maximal 500 Personen unter freiem Himmel teilnehmen.
  3. Was ist außer der Anzahl der Teilnehmer noch zu beachten?

    Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, durchgängig gesichert ist. Für jeden Teilnehmer muss ein Sitzplatz vorhanden sein und die gestiegenen hygienischen Anforderungen müssen beachtet werden. Damit ist vor allem die Möglichkeit zur Desinfektion der Hände gemeint. Außerdem muss allen Teilnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung dringend empfohlen werden. Die Empfehlung kann wohl auch durch entsprechende Schilder oder Signets erfolgen.
    Außerdem hat der Veranstalter die anwesenden Personen in eine Anwesenheitsliste zu erfassen.
  4. Was muss die Anwesenheitsliste enthalten und wie geht man damit um?

    Mindestens folgende Angaben sind Pflicht: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer.

Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter für die Dauer von 4 Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck weiterverarbeitet werden. Die Anwesenheitsliste ist auch so zu führen und zu verwahren, dass die Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Nach der 4-Wochen-Frist ist die Anwesenheitsliste unverzüglich zu vernichten.

  1. Wie erfährt die Behörde von der Veranstaltung?

    Die Veranstaltung ist dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.

Das bedeutet, dass der Veranstalter Tag, Uhrzeit, Ort, Art der Veranstaltung und voraussichtliche Teilnehmerzahl dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt (des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt) vor der Veranstaltung mitteilt.

Bitte erkundigen Sie sich auf den Homepages Ihres Landkreises bzw. Ihrer Stadtverwaltung, ob es dafür Formulare gibt. In jedem Fall ist aber auch eine formlose Anmeldung ausreichend. Die weitere Vorbereitung der Veranstaltung, insbesondere die Einladung der Teilnehmer oder die Werbung ist aber nicht von einer positiven Rückmeldung des Gesundheitsamtes abhängig. Veranstaltungen im o. a. Rahmen sind erlaubt, also bedürfen keiner behördlichen Erlaubnis. Mit der Anzeige hat das Gesundheitsamt die notwendigen Informationen Es könnte z. B. auch mit Hilfe der örtlichen Ordnungsbehörden kontrollieren, ob die oben genannten Auflagen der Verordnung eingehalten werden. Teilweise werden die Gesundheitsämter auch Bestätigungen der Anzeige schicken und auf die einzuhaltenden Bestimmungen hinweisen.

  1. Was ist mit einem Angebot an Speisen und Getränken?

    Inzwischen ist auch ein Angebot an Speisen und Getränken wieder erlaubt. 

Leider hat der Verordnungsgeber daran aber 14 weitere bzw. bereits an anderer Stelle geregelte Auflagen geknüpft. Danach müssen Veranstalter, die Speisen oder Getränke anbieten (dazu gehört schon die Tasse Kaffee oder das Wasser in der Vorstandssitzung) folgende Auflagen wie Gaststätten entsprechend einhalten:

1. Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; gleiches
    gilt bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern unterschritten
    wird. (Wer ist im Verein Mitarbeiter und wer Kunde?)
2. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter
    zu wahren,( ist doch schon so ähnlich oben geregelt),
3. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 10 Gäste aufhalten (nicht jede
    Zusammenkunft findet an Tischen statt)
4. Gäste müssen, wenn sie die Tische verlassen, eine Mund-Nase-Bedeckung
    tragen.
5. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskon-
    zept zu erstellen, das auf Anforderung dem Gesundheitsamt vorzulegen ist
    (Der Veranstalter ist wohl als Betreiber zu sehen, nicht aber jeder Verein oder
    eine Partei hat aber eine Einrichtung)

6. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanla-
    gen sichergestellt sein.
7. Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr Gäste
    bewirtet werden.
8. Nach jeder Tischbelegung müssen Tischdecken gewechselt oder die Tische
    oder Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln gereinigt wer-
    den. Sofern Speisekarten, Salz- und Pfefferstreuer und ggf. Öl- und Essigfla-
     schen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf den Tischen
     bereitstehen, müssen diese nach jeder Tischbelegung gereinigt werden.
9. Es müssen engmaschige Reinigungsfrequenzen der Handkontaktflächen (z.B.
    Türklinken) und der Sanitärräume eingehalten werden.
10.Räume mit Publikumsverkehr müssen mindestens alle Stunden gelüftet
     werden.
11.Im Eingangsbereich muss durch einen geeigneten Informationsaushang darauf
     hingewiesen werden, dass Gäste mit akuter Atemwegserkrankung von einer
     Bewirtung ausgeschlossen sind.
12. Buffets dürfen nicht angeboten werden.
13. Mitarbeiter sind darauf hinzuweisen, dass sie bei akuten Atemwegserkrankun-
      gen von einer Tätigkeit ausgeschlossen sind.

  1. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind verboten. 

Für Buffets, die als Selbstbedienung angeboten werden gelten nach der Anlage 40 zu § 8 Absatz 5 neun weitere (III) und wenn sie als Veranstaltungsbuffets angeboten werden weitere acht Auflagen (IV), die zur besseren Übersichtlichkeit hier nicht einzeln aufgeführt werden. 

 Ratschläge:

Will man als Veranstalter Speisen und Getränke unbedingt anbieten (z. B. weil Gäste von weit herkommen oder weil die Veranstaltung zu lange dauert), empfiehlt es sich hierfür Gaststätten zu nutzen. Dann liegt die Verantwortung für die Einhaltung der vielen gastronomischen Auflagen beim Gaststättenbetreiber.

 Wenn der Veranstalter oder die Veranstalterin aber in eigenen oder öffentlichen Räumen (z.B. Gemeindehäusern)einlädt, sollte man die Teilnehmer bitten, sich Getränke oder Imbisse selbst mitzubringen oder wenigstens in der Einladung oder Veranstaltungsankündigung darauf hinweisen, dass es kein Angebot von Speisen und Getränken durch den Veranstalter gibt.

Statt eines Selbstbedienungsbuffets sollte man besser Flaschen und Gläser gleich auf die Tische stellen.

Einfacher und unbürokratischer für die Veranstalter ist der Verzicht auf ein Angebot von Speisen oder Getränken jeglicher Art.

 Die Hinweise beruhen auf § 8 Absätze 1,3 und 5 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 und 5 der Corona-Lockerungs-LVO M-V (Stand 9.07.2020).

Die Passagen in kursiver Schrift sind Erläuterungen, Kommentare und Ratschläge des Verfassers.

 von Klaus-Michael Glaser, Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern