Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist jetzt unüberschaubar

Nr.5.00.13  | 16.06.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag kritisiert die neueste Corona-Verordnung der Landesregierung, die am 15. Juni in Kraft getreten ist, als Bürokratieungetüm. Mehr als 20 Corona-Verordnungen haben inzwischen einen Text von 24 Seiten ergeben. Dabei strotzt die Verordnung nur so von Wiederholungen bezüglich der Auflagen, die für jede Aktivität einzeln und detailliert vorgeschrieben werden. Alleine in § 2 finden sich mittlerweile 25 Absätze, die für die Bürger kaum noch nachvollziehbar sind. Und das Lesevergnügen hält sich dabei in Grenzen.  

Beispiel Veranstaltungen (darunter fallen z. B. jegliche Treffen von Vereinen und Parteien): Bis gestern war dort ein Angebot von Speisen und Getränken verboten, nunmehr ist es erlaubt, wenn 13 (!) Auflagen eingehalten werden. Das gilt schon bei dem Glas Wasser für einen Vereinsvorstand bei drei Personen. Diese brauchen nunmehr ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt werden und weitere 11 Auflagen kommen hinzu. 

 „In der Praxis“, so Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, „werden diese Regelungen eine Hürde für Veranstaltungen sein. Wenn das Glas Wasser bei Veranstaltungen bereits solche Folgen mit sich bringt, verzichten  Veranstalter lieber gleich auf Bewirtung oder überlegen sich Umgehungsstrategien. Arme Veranstalter und arme Behörden, die so etwas kontrollieren müssen. Der Städte- und Gemeindetag wurde diesmal einen Tag vor In-Kraft-Treten der Verordnung beteiligt. Unsere Hinweise wurden nicht aufgenommen.  

Zurzeit kommen auf eine neue Lockerung eine neue Seite Bürokratie. Die Handlungsregelungen müssen für die Bürger wieder klar und verständlich sein, damit sie auch akzeptiert werden. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Referent Klaus-Michael Glaser, Telefon (01 70) 76 71 005