Kommunaler Rettungsschirm erkennt wichtige Rolle der Kommunen in der Krise an

Nr.5.00.13  | 05.06.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Mit dem am 3. Juni 2020 erzielten Ergebnissen des Koalitionsausschusses werden neben Wirtschaft, jungen Menschen und Familien vor allem auch die Städte und Gemeinden spürbar unterstützt. Nach langen Beratungen konnte der Koalitionsausschuss einen Durchbruch zu Fragen des Konjunkturpaktes und des kommunalen Rettungsschirms in der Corona-Krise erzielen. 

So wurde im Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 130 Mrd. Euro auferlegt, das die Wirtschaft im gesamten Land wieder ankurbeln soll. Dass zudem auch temporäre Vereinfachungen im Vergaberecht geplant sind, kommt der Wirtschaft ebenfalls zugute. Viele unserer Städte und Gemeinden können so öffentliche Aufträge und Investitionen auslösen, die das Wirtschaftsleben hochfahren und aufrechterhalten. 

Nach den Vorschlägen des Koalitionsausschusses soll der Bund zum Teil die Corona-bedingten Steuerverluste der Städte und Gemeinden ausgleichen. „Das ist eine gute und ganz wichtige Entscheidung, die Zuversicht und Planungssicherheit verspricht“, betont Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V. Da der Ausgleich des Bundes jedoch nur zu 50 Prozent erfolgen wird, ist das Land gefragt, sich zu beteiligen und seine Ankündigung in der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 16. Mai 2020 nachzukommen. „Diese gemeinsamen Ausgleichsleistungen von Bund und Land wären ein wichtiger Vertrauensbeweis für unsere Kommunen und die Menschen in unserem Bundesland, die sich weiterhin auf die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort und gleichzeitig auf die Politik auf Landes- und Bundesebene verlassen können. Es sollte für unser Land selbstverständlich sein, dieses umfangreiche Angebot des Bundes anzunehmen und die notwendigen Mittel bereitzustellen.“, so Thomas Beyer. 

Zudem wurde ein bedeutsamer Durchbruch bei der Verteilung der Kosten der Unterkunft (KdU) zwischen Bund und Kommunen erzielt. Bislang trägt der Bund rund 50 Prozent der KdU und wird seinen Anteil nun dauerhaft auf 75 Prozent anheben. Auch im Bereich der Kindertagesstätten und Krippen werden bundesseitig rund eine Milliarde Euro bereitgestellt, um den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen und Um- und Neubauten zu fördern. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung beschleunigt. So erhalten Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. „Hierüber die Möglichkeit zu schaffen, Präsenzunterricht und E-Learning zu verbinden, ist sehr wichtig und zukunftsprägend für unsere Städte und Gemeinden als Schulträger. Gerade die zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass es vereinzelt bereits gute Lösungen im E-Learning gibt, diese aber durchaus noch ausgebaut werden müssen, um flächendeckend eine annähernd gleiche Qualität gewährleisten zu können“, betont Thomas Beyer.

 Wenngleich das Thema Altschulden nicht Bestandteil der gestrigen Einigung im Koalitionsausschuss war, bleibt es nach wie vor auf politischer Ebene präsent. „Hier sollte dringend der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgegriffen werden, in dem der Bund die kommunalen Altschulden tilgt“ führt Beyer aus. „Schließlich sind die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden mit DDR-Wohnungsbauten nicht durch falsches Wirtschaften in Schräglage geraten, aus der sie sich alleine kaum wieder aufrichten können. Sie haben die Schulden 1990 als Rechengröße übernommen, die sie seitdem tilgen müssen. Hier muss dringend eine nachhaltige Lösung gefunden werden.“ 

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