Schutzschirm: Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung!

Nr.9.00.72  | 29.05.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Überlegungen des Bundesfinanzministers  

 Die Mai-Steuerschätzung hat offengelegt, wie die Corona-Krise schon jetzt auf die kommunalen Haushalte wirkt mit allein 11 Mrd. geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Und mit jedem Monat der Beschränkungen wird dieser Verlust größer werden. Für M-V bedeutet dies schon jetzt ein Minus von rd. 13 Prozent* im Vergleich zu 2019.  

Die Mindereinnahmen treffen die Städte und Gemeinden nach vielen Jahren der Konsolidierung ins Mark. Darum war es gut, dass das Land für zusätzliche Liquidität gesorgt hat. Doch werden diese Mittel kreditfinanziert, womit die Schuldenlast deutlich ansteigen wird. Damit diese Last die Kommunen in absehbarer Zeit nicht in die Handlungsunfähigkeit drängt, ist ein kommunaler Rettungsschirm des Bundes aber auch ein Konjunkturprogramm des Bundes sehr wichtig, das zielgerichtete Unterstützung bietet. 

Der Bundesfinanzminister hat in der letzten Woche Hilfen für die Kommunen in Aussicht gestellt. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Sicher muss der Vorschlag noch nachgeschärft werden, doch ist dieses Signal eine Chance für Zuversicht in den betroffenen Gemeinden und Städten. Die Landesregierung hat bereits in der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 16. Mai 2020 in Aussicht gestellt, dass sie die Kommunen unterstützen will, wenn sich Hilfe vom Bund ankündigt. „Die Gewährung dieser Hilfen wäre ein sehr gutes Ergebnis für das Land, die Kommunen und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn sich die Bundesregierung nun durchringt, den nachdrücklichen Forderungen der kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene nachzukommen, und das Land dann die Kofinanzierung von 50 % übernimmt, könnten sowohl die Gewerbesteuereinbrüche in diesem Jahr ausgeglichen, als auch den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit besonders hohen Kassenkreditbelastungen geholfen werden“, so Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte sich dieses gute Angebot des Bundes nicht entgehen lassen.“ 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer StGT M-V,  Tel. (01 70) 76 71 000