Lockerungen für Veranstaltungen nur mit Bürokratiefesseln

Nr.5.00.13  | 22.05.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag kritisiert die neuen Regelungen in der Corona-Landesverordnung für Veranstaltungen. Seit Montag gilt das Kontaktverbot nicht mehr für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 75 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 150 Personen teilnehmen. Das begrüßt der Städte- und Gemeindetag ausdrücklich. Es ist auch sinnvoll, dass sich die Verantwortlichen für diese Veranstaltung verpflichten Mindestabstand, Sitzplätze und hygienische Anforderungen einzuhalten und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu empfehlen.

Überflüssig ist nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages aber die Verpflichtung, vor der Durchführung der Veranstaltung eine Genehmigung vom Gesundheitsamt oder dem örtlichen Ordnungsamt einzuholen. „Damit wird allen Organisatoren von Veranstaltungen jeglicher Größe und Art ein Verwaltungsverfahren aufgezwungen“, so Geschäftsführer Andreas Wellmann, „das seuchenrechtlich in den meisten Fällen überflüssig ist und die Arbeitskraft der sowieso schon sehr beanspruchten Gesundheitsämter und örtlichen Ordnungsämter unnötig beansprucht.“

Der Städte- und Gemeindetag hatte hier bereits letzte Woche deutliche Vereinfachungen vorgeschlagen (nur Anzeige mit Erklärung, die Regeln einzuhalten und – wenn gewollt – hinterher zur Dokumentation Fotos über Anzahl, Abstände und Teilnehmerliste). Leider gab es dafür von der Landesregierung nur Verschlimmbesserungen in der Corona-Landesverordnung.. Nunmehr muss selbst ein dreiköpfiger ehrenamtlicher Vereinsvorstand vorher an die Behörden herantreten, wenn er tagen will. Gleiches gilt für Parteien, Malzirkel, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen etc.. Ämter müssen sich mit Sitzplänen und Verwaltungsakten beschäftigen anstatt sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern.

Wellmann abschließend: „Solche weltfremden Regelungen sind mal wieder das Ergebnis davon, dass die Landesregierung auch nach 17 Änderungen der Corona-Verordnungen immer noch nicht die kommunale Praxis vor der Normgebung beteiligt, wie sie es nach der Kommunalverfassung müsste.

Gerade bei kleineren Veranstaltungen hätten unsere mündigen Bürger und die ehrenamtlichen Veranstalter Vertrauen verdient statt lückenloser Überwachung. Schließlich beweisen unsere Bürger doch täglich, dass sie die Regeln akzeptieren und sich an diese halten. Niedersachsen z.B. verzichtet ganz auf Anzeige und Genehmigung. Bei uns ist der Landkreis Nordwestmecklenburg schon weiter als die Landesregierung Die Landrätin hat mit einer Allgemeinverfügung das Einvernehmen für Veranstaltungen nach den Regeln der Corona-Landesverordnung erteilt und nur um Anmeldung gebeten. Damit haben wir aber ein Flickenteppich von Regeln im Land. Ich beneide unsere ehrenamtlichen Veranstalter nicht, die die komplizierten Regeln und deren Ausnahmen kennen, verstehen und dann auch noch umsetzten müssen.! 

Rückfragen an Klaus-Michael Glaser (0385/30 31 224 oder 0170/767 1005)