Standarderprobung zur Befreiung vom Sitzungszwang

Nr.0.35.35  | 22.05.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Nach über 3 Wochen hat nun Staatssekretär Lenz vom Innenministerium mitgeteilt, dass er dem Folgeantrag des Städte- und Gemeindetages zu den Umlaufverfahren für Beschlüsse nicht stattgeben wird. Die Argumentation werden wir auswerten. Es besteht noch die Möglichkeit eines Verständigungsverfahrens, das vielleicht die Möglichkeit gibt, einmal direkt Argumente auszutauschen.,

Hoffnungsfroh stimmt die Ankündigung im Schreiben des Staatssekretärs, dass er in Kürze mit Lösungsmöglichkeiten an uns herantreten will, die die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften auch bei einem Infektionsgeschehen gesetzlich sicherstellen könnte.  

(StGT M-V 22.5.2020)