Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag nach § 24 Abs. 5 KiföG M-V gestartet

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Teilnehmer am ersten Termin zur Verhandlung (J. Dethloff)
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Nr.4.60.02  | 28.01.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 21.01.2020 fand in der Schweriner DRK-Landesgeschäftsstelle die erste Sitzung zur Verhandlung eines Landesrahmenvertrages Kita gemäß § 24 Absatz 5 KiföG M-V in Schwerin statt. Danach schließen die kommunalen Landesverbände mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene einen Rahmenvertrag gemäß § 78f des Achten Buches Sozialgesetzbuch über den lnhalt der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie die Ausgestaltung der Geldleistung nach § 23 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für die Kindertagespflege. 

Mit Inkrafttreten des neuen KiföG M-V zum 01.01.2020 forderte die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV zur Verhandlung eines Landesrahmenvertrages auf. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hatten daraufhin mit der Liga umgehend einen Termin zum Verhandlungsbeginn vereinbart.

Es wurden monatliche weitere Verhandlungstermine vereinbart, mit dem Ziel in der gesetzlichen Frist bis zum Jahresende einen Landesrahmenvertrag nach § 24 Abs. 5 KiföG M-V zu vereinbaren. Auf der nächsten Sitzung sollen die Regelungsinhalte des Landesrahmenvertrages und Grundsätze abgestimmt werden. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern vertritt nach seiner Satzung als kommunaler Landesverband in den Verhandlungen die Interessen der kreisfreien Städte, der übrigen Städte und Gemeinden und der Städte und Gemeinden, die selbst Träger von Kindertageseinrichtungen sind. Deshalb soll die Verhandlungsgruppe der kommunalen Seite erweitert werden.