Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern zum 1.1.2020 nicht ausfinanziert

Nr.4.10.3  | 12.12.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

„Schade. Das Land hat hier lange mit den Kommunen verhandelt. Diese haben im Vertrauen auf eine am Ende doch tragfähige Lösung weiter an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2020 im Interesse der behinderten Menschen im Land gearbeitet. Sie wollten die Voraussetzungen schaffen, um mit ausreichendem und qualifiziertem Personal an die neue Aufgabe zu gehen. Das wollte das Land aber nicht anerkennen und mitfinanzieren. Nun wurde nicht mehr weiterverhandelt und der Landtag bringt einen Änderungsvorschlag ein, der mit 4,2 Mio. EUR noch über eine Million unter dem letzten Angebot der Landesregierung liegt, während die Kommunen einen Finanzbedarf von 21 Millionen sehen. Die Abgeordneten müssen sich fragen, ob sie langer Arm der Regierung sein wollen. Wie soll das Gesetz nun zum 01.01.2020 sachgerecht umgesetzt werden?“ fragt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages.

 Thomas Beyer: „Die offene Differenz sollen die Kommunen finanzieren. Damit ist das MEHR aus dem Finanzausgleichsgesetz wieder deutlich WENIGER. So war das nicht gedacht. Das kann ich nicht nachvollziehen, zumal schon in der ersten Stufe der Umsetzung des Bundesgesetzes die unzureichende Finanzierung durch das Land von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim beklagt wurde. Wir wollen nicht an der Umsetzung verdienen, sondern nur den tatsächlichen Mehraufwand ausfinanziert haben. Darum haben wir dem Land eine Spitzabrechnung und Prüfung der Umsetzung angeboten.“

 Der Fachausschussvorsitzende des Städte- und Gemeindetages Steffen Bockhahn erklärt heute zum weiteren Verfahren: „Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich vor Gericht wehren werden. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt uns vor die Wahl, bei Jugendclubs, Schülertickets u. ä. zu sparen oder neue gewaltige Defizite anzuhäufen. Wir prüfen deshalb bereits einstweiligen Rechtsschutz.“ 

Rückfragen bitte an Herrn Andreas Wellmann, Tel.: 0170/7671000.