Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes

Nr.2.00.10  | 09.12.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Landesausschuss – das zweit höchste Gremium des Städte- und Gemeindetags – tagte am 05.12.2019 in Güstrow. Während dieser Sitzung verabschiedete er einstimmig eine Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes.

 

Am 13. November 2019 hatte der Landtag die sechste Änderung des Schulgesetzes beschlossen und damit die Inklusionsstrategie des Landtages umgesetzt. „Trotz vieler vernünftiger Hinweise verschiedener Experten bleiben viele Fragen unbeantwortet!“, so Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags. „Deshalb haben wir uns entschieden mit unserer Resolution nunmehr die fehlenden Antworten bei der Umsetzung des Schulgesetzes einzufordern. Hierzu zählen insbesondere Antworten auf die Fragen welche Ausstattung unsere Schulen künftig haben sollen und wie diese finanziert werden soll. Darüber hinaus ist die kurzfristige Umsetzung der zahlreichen vom Gesetzgeber geschaffenen Verordnungsermächtigungen erforderlich um Schulträgern und Schulentwicklungsplanungsträgern die erforderlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen zu geben. Wir hoffen, dass das Land unsere Wünsche aufgreift und umgehend in Gespräche zur Umsetzung des Schulgesetzes eintritt.“

 

Anlagen

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Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes