Pressemitteilung STGT M-V - Finanzierung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in M-V noch nicht gesichert

Nr.4.10.31  | 06.12.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

„Wir bedauern, dass Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes, welches am 1. Januar 2020 für alle Menschen mit Behinderung gilt, in Mecklenburg-Vorpommern noch immer nicht geklärt ist“, so Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V. Damit könne der Landtag in der nächsten Woche nicht das geplante Ausführungsgesetz beschließen.

 

Die fehlende Einigung liegt nach Darstellung des Städte- und Gemeindetages M-V daran, dass das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die Mehrkosten für das zusätzliche Personal nur sehr unzureichend erstatten will. Beyer: „Für die ordnungsgemäße Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches der Bund mit Zustimmung des Landes beschlossen hat, benötigen wir aber ausreichend und entsprechend fachlich qualifiziertes Personal. Ohne die vom Gesetz geforderte Personalausstattung ließe sich der ausgehandelte Landesrahmenvertrag auch von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht umsetzen. Der ist aber wiederum die Basis, damit den Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen ihre Rechtsansprüche auf Beratung und Teilhabe gewährt werden können.“

 

Der Landesausschuss als zweithöchstes Gremium des Städte- und Gemeindetages nach der Mitgliederversammlung hat gestern in Güstrow dazu einstimmig beschlossen, die kreisfreien Städte und Landkreise bei ihrer Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung vom Land zu unterstützen. Auch die Forderung der beiden kreisfreien Städte nach einer gleichen Erstattungsquote wie die Landkreise fand die Unterstützung der Vertreter der Städte und Gemeinden. Ohne sachlichen Grund sollen die beiden Städte für die neuen Eingliederungsleistungen nur 72 % der Leistungsausgaben vom Land erstattet bekommen. Die Landkreise erhalten 82,5 %.

 

Der Städte- und Gemeindetag M-V betont, dass das Ziel des Gesetzes, den Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen, ausdrücklich begrüßt wird. „Es wäre sehr bedauerlich, wenn dies an einer fehlenden Finanzierung scheitert“, so der Vorsitzende des Kommunalverbandes.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Thomas Deiters, Tel.: 0170/7671004