Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages tagte in Güstrow - Ausdrückliche Unterstützung für die Forderung einer ausreichenden Finanzierung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

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Mitglieder im Landesausschuss
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Nr.0.00.3  | 06.12.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Traditionell fand gestern im Rathaus der Barlachstadt die erste Sitzung des Landesausschuss nach der Neuwahl des Vorstandes statt. Der neu gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Beyer, begrüßte die 30 Teilnehmer und aus dem Innenministerium Abteilungsleiter Jörg Hochheim. Geschäftsführer Andreas Wellmann berichtete über die Schwerpunkte der Verbandsarbeit (schriftlicher Geschäftsbericht auf der Seite des Verbandes). Im Mittelpunkt stand dabei auch die Verhandlung zur Finanzierung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Um das Gesetz für die behinderten Menschen gut auszufüllen, bedarf es vieler neuer Fachkräfte. Hier ist das Land bisher nicht bereit, die erforderlichen Mittel bereit zustellen. Außerdem erhalten die beiden kreisfreien Städte eine geringere Erstattung als die Landkreise , ohne dass dies für die Zukunft zu begründen wäre. In einem kurzfristig anberaumten Verhandlungstermin am Mittwoch dieser Woche, zu dem die beiden Oberbürgermeister und der Vorsitzende des Landkreistages kurzfristig ins Sozialministerium bestellt worden waren, gab es kein weiteres Entgegenkommen des Landes. Der Landtag soll aber in der nächsten Woche über das Gesetz zur Umsetzung entscheiden. Der Landesausschuss unterstütze daher die beiden Städte (und auch die Kreise) ausdrücklich bei der Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung durch das Land.

Jörg Hochheim berichtete in seinem Gastreferat über viele Themen aus dem Innenministerium, etwas die Erleichterungen in der DOPPIK, das FAG und die Entschuldungskonzeption. 

Weiter befasste sich der Landesausschuss mit der Novelle zum Schulgesetz. Es wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Land auffordert, die erforderlichen Umsetzungsakte nunmehr auf den Weg zu bringen, um für die Kommunen Klarheit zu schaffen. 

Abschließend dankte Thomas Beyer allen Teilnehmern und wünschte ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.