Landesregierung und Kommunen einigen sich beim kommunalen Finanzausgleich

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Vertreter der Kommunen in der Staatskanzlei
Vertreter der Kommunen in der Staatskanzlei
Vertreter der Kommunen in der Staatskanzlei
Nr.9.05  | 25.09.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Für viele Gemeinden und Städte in unserem Land wird es gegenüber den Ergebnissen vom 5.3.2019 zu Verbesserungen kommen“

so fasste Dr. Reinhard Dettmann nach den Ende des gestrigen Fortsetzungsgesprächs das Ergebnis zusammen. Zu dem Gespräch hatte der Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue, den Staatssekretär Thomas Lenz und den Finanzminister Reinhard Meyer und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Es ging dabei um die Umsetzung der Einigung vom 5.3.2019 mit der Ministerpräsidentin im Rahmen des in der Anhörung befindlichen Gesetzentwurfes. Die Einigung sollte der kommunalen Ebene eine Entschuldung, eine Infrastrukturpauschale und einen besseren Ausgleich bringen. Vieles davon ist gelungen. Allerdings wurde auch dem Vorschlag der Gutachter um Prof. Dr. Lenk mit der Auflösung des Zuschusses für zentralörtliche Funktionen gefolgt, was unser Verband stets kritisiert hatte. Die gemeindescharfen Zahlen vor Ostern zeigten auch, dass nun gerade viele aus der Gruppe der Grund- und Mittelzentren zu den „Verlierern“ gehören sollten. Bei diesen kam die Infrastrukturpauschale nicht mehr zusätzlich an sondern konnte nur den Wegfall der zentralörtlichen Zuweisungen kompensieren. Hier sollte eine „Überbrückungshilfe“ für 3 Jahre aushelfen. Diese konnte nun auf 5 Jahre verlängert und von 70 auf 100 Mio. aufgestockt werden. Das ist schon ein wichtiger Erfolg. Ob dies allein reicht, um wichtige Ankerpunkte in der Landesentwicklung leistungsfähig zu erhalten, wird die Zukunft zeigen. Das Land erklärte aber seine Bereitschaft, hier weiter zu helfen.   

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages befasst sich am Donnerstag mit dem Ergebnis des Fortsetzungsgesprächs.

Pressemitteilung der Landesregierung

NDR: Kommunalfinanzen: Staatskanzlei lädt zum Treffen