Vorstand im Kreisverband Ludwigslust-Parchim einstimmig bestätigt

Mitglieder des neugewählten Vorstandes mit Vorsitzenden Gerd Holger Golisz (m.) und Andreas Wellmann (geschäftsführendes Vorstandsmitgied) Details anzeigen
Mitglieder des neugewählten Vorstandes mit Vorsitzenden Gerd Holger Golisz (m.) und Andreas Wellmann (geschäftsführendes Vorstandsmitgied)
Mitglieder des neugewählten Vorstandes mit Vorsitzenden Gerd Holger Golisz (m.) und Andreas Wellmann (geschäftsführendes Vorstandsmitgied)
Mitglieder des neugewählten Vorstandes mit Vorsitzenden Gerd Holger Golisz (m.) und Andreas Wellmann (geschäftsführendes Vorstandsmitgied)
Nr.0.00.72  | 23.09.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Auf Einladung des bisherigen Vorsitzenden Gerd-Holger Golisz fand am 19.09.2019 die konstituierende Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages M-V mit 48 Teilnehmern im Rathaus der Kreisstadt Parchim statt. Zu Beginn ging der Vorsitzende in seinem umfangreichen Geschäftsbericht auf die erfolgreiche Arbeit des Kreisverbandes ein. Schwerpunkte war neben den Kommunalwahlen natürlich das FAG. Er äußerte noch einmal ganz klar die Forderung des Kreisverbandes, dass im Rahmen der anstehenden Novelle nicht die Grund- und Mittelzentren benachteiligt werden dürfen, die wichtige Ankerpunkte und Wirtschaftszentren für das Umland bilden. Im Rahmen der folgenden Diskussion bestätigte dies auch die Bürgermeisterin aus Wittenburg, Dr. Margret Seemann, die eine nachhaltige Schwächung der Investitionskraft gerade der wirtschaftsstarken Grundzentren sieht.

Weiter wurde auch die Elternbeitragsfreiheit thematisiert, insbesondere wie diese nun für die Gemeinden umzusetzen ist. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann informierte dazu, dass der Verband hier immerhin habe erreichen können, dass die Kostensteigerungen in Zukunft nicht überwiegend die kommunale Ebene treffen, sondern das Land nun mit festem Prozentsatz (auch an den Kostensteigerungen) beteiligt sei und es ferner in den Kreisen noch Informationsveranstaltungen geben werde.

 In der anschließenden Wahl des Vorstandes, wurden der Vorsitzende, Gerd-Holger Golisz aus Lübz, seine Stellvertreter, Olaf Steinberg aus Sternberg und Dirk Mittelstädt aus Dobbertin, und die weiteren Mitglieder, Iris Weber aus Dömitz, Doreen Radelow aus Neustadt-Glewe und Wolfgang Utecht LVB Amt Ludwigslust-Land einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch dazu. 

Folgend führte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann zu den aktuellen Themen aus. Er schloss an den umfangreichen Geschäftsbericht des Vorsitzenden an und berichtete ergänzend zu den Themen Grundsteuer, Reform des Finanzausgleiches, Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Gerade letzteres und auch die Elternbeitragsfreiheit sind mit Mehrkosten verbunden, die die Kreise und kreisfreien Städte treffen und in den Kreisen die Kreisumlage betreffen könnte. Abschließend ging er noch auf die Umsetzung des Digitalpaktes und das Feuerwehr-Programm der Landesregierung ein.

 Der Vorsitzende Gerd-Holger Golisz dankte in seinem Schlusswort allen Teilnehmern