Arne Schuldt als Vorsitzender im Kreisverband Rostock einstimmig wiedergewählt

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Arne Schuldt (l.) und Andreas Wellmann (r.)
Arne Schuldt (l.) und Andreas Wellmann (r.)
Arne Schuldt (l.) und Andreas Wellmann (r.)
Nr.0.00.73  | 20.09.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 18.9.2019 tagte die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages M-V mit ca. 30 Teilnehmern in der Barlachstadt Güstrow. Nach der Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden, Bürgermeister Arne Schuldt, wurden entsprechend der Satzung des Kreisverbandes der Vorsitzende und seine Stellvertretung neu gewählt. Hier wurde Arne Schuldt einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreterin wurde die Bürgermeisterin der Gemeinde Bernitt, Birgit Czarschka, einstimmig neu gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch. 

Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind nach der Satzung des Kreisverbandes bestimmt.

In den Landesausschuss wurden neben dem neu gewählten Vorsitzenden, Arne Schuldt, Bürgermeister Thomas Guttek, Stadt Kröpelin; Bürgermeister Walter Bommer, Gemeinde Suckow-Levitzow und Bürgermeister Dr. Ulrich Blau, Gemeinde Mühl-Rosin gewählt. 

Hans-Dieter Reinschütz, Leiter des Kommunalaufsichts- und Rechtsamtes des Landkreises Rostock berichtete für den kurzfristig verhinderten Landrat über die Wahlen 2019 mit deutlich mehr Anfragen und Wahleinsprüchen und die Einladung des Landrates an die hauptamtlichen Bürgermeister und Leitenden Verwaltungsbeamten. 

Daran schlossen sich die Informationen des Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann an. Nach einer Gratulation an die Neugewählten informierte er über den Stand der Reform der Grundsteuer, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein muss, um diese wichtige Einnahme für die Kommunen zu erhalten. Weiter berichtete er über die aktuellen Stände in den Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des FAG und des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz, die mit Mehrkosten verbunden seien. Ferner berichtete er über die beschlossene Reform des KiföG zur Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit. Gut sei hier, dass eine bessere Lastenverteilung erreicht worden sei und nicht mehr die Gemeinden allein den Großteil schultern müssten. Allerdings sei aufgrund des Fachkräftemangels zu erwarten, dass die Personalkosten steigen werden. Abschließend ging er noch auf die Umsetzung des Digitalpaktes und die Diskussion um die Kurabgabe ein.

 Arne Schuldt dankte in seinem Schlusswort allen Teilnehmer und verwies auf den nächsten Termin zur Vorstandssitzung, in der es um das Thema verrohrte Gräben gehen soll.