Sozial- und Gesundheitsberatung ab dem nächsten Jahr in Gefahr

Nr.4.70.1  | 08.08.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag M-V kritisiert die Pläne des Landes, mit dem Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz den Landkreisen und kreisfreien Städten die Aufgabe der sozialen Beratung zu übertragen, ohne ihnen dafür ausreichend Zeit zu lassen und das nötige Geld für die Beratungsstellen zu geben.

„Wenn wir die von vielen Menschen benötigten Beratungsstellen wie z.B. die Schuldner- und die Suchtberatung nicht ab dem 1.1.2020 gefährden wollen, müssen die Kommunen eine Übergangszeit zur Umstellung haben. Die wichtigen Abstimmungen mit den Trägern der Beratungsstellen sollen vernünftig ablaufen können. Wieviel Zeit das braucht, haben wir im Landkreis Vorpommern-Greifswald gesehen. Dieser hat für das Modellprojekt mehrere Jahre gebraucht. Das Sozialministerium geht noch davon aus, dass das Gesetz im Dezember beschlossen wird und dann schon am 1.1.2020 funktionieren kann. Das ist unrealistisch. Außerdem sind in den Sozialämtern alle Kapazitäten für die zum 1.1.2020 festgelegte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gebunden.“, erklärt Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Kommunalverbandes.

 

„Das Land muss unseren Kommunen mit der Aufgabenübertragung auch das dafür notwendige Geld mitgeben. Wenn Beratungsstellen Fachkräfte mit bestimmten Qualifikationen haben sollen, müssen diese tarifgerecht bezahlt werden. Der bisherige Landesanteil von 50 % der tatsächlichen Personalkosten wird nicht ausreichen, um die Beratungsstellen auf Dauer sicher auszufinanzieren. Dieser Landesanteil müsste dauerhaft verbindlich bereitstehen. Nach den vorliegenden Plänen ist das nicht der Fall. Auch Beratungsstellen brauchen Verlässlichkeit, um gute Fachkräfte halten zu können.

Wir erwarten, dass das Sozialministerium noch Änderungen vornimmt, damit die Menschen in unserem Land weiter gute Beratungen in Anspruch nehmen können, wenn sie sich in sozialen oder gesundheitlichen Notlagen befinden.“, teilt Thomas Deiters mit.

 Hintergrund:

Das geplante Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz des Landes soll nicht nur die Transparenz bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände erhöhen. Enthalten ist auch eine grundlegende Reform der Finanzierung der Beratungsstellen im Land. Ab dem 1.1.2020 sollen allein die Landkreise und kreisfreien Städte dafür zuständig sein und die Beratungslandschaft neu ordnen. Die bisherige Landesförderung soll weiter gewährt und dynamisiert werden, wenn dies im Landeshaushalt so beschlossen wird. In vielen Beratungsstellen erhalten die Beschäftigten noch keinen Tariflohn.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt vom Grundsatz das Ziel der Reform, auch die Beratungslandschaft transparenter und verlässlicher zu strukturieren. Eine Reform muss aber gut vorbereitet und vor allem verlässlich und auskömmlich finanziert sein, damit sie gelingt.