Durchführung der Kommunalwahlen teilweise unzumutbar– Wahlvorstände am und über dem Limit

Nr.0.55.3  | 06.08.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert für 2024 eine deutliche Vereinfachung der Wahldurchführung vorzunehmen und die Städte und Gemeinden besser zu unterstützen, damit sie mehr Wahlhelfer bekommen. Unter Umständen könnte auch eine Abkopplung vom gemeinsamen Wahltermin mit der Europawahl sinnvoll sein, weil dann die Stimmen schneller ausgezählt sind. In einer Auswertungsveranstaltung der Wahlleitungen gab es dramatische Schilderungen über den Ablauf am 26. und 27. Mai dieses Jahres. Teilweise hatten Wahlvorstände bis nachts um 2 Uhr und länger gearbeitet, um die Ergebnisse fertigzustellen, die Protokolle zu kontrollieren und die Wahlunterlagen so fertigzustellen, dass sie am nächsten Vormittag bei den Kreiswahlleitungen abgegeben werden konnten. Mitarbeiter und ehrenamtliche Wahlvorstände waren teilweise bis zu 16 Stunden im Einsatz und erstere mussten nach wenigen Stunden Schlaf mit ihren eigenen PKWs Wahlunterlagen an die Kreise weiterliefern.

„Unsere Wahlleitungen, gerade im kreisangehörigen Raum, haben von vielen langjährigen Wahlhelfern gehört, die in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Wahlnacht habe ihnen gereicht“, so Klaus-Michael Glaser, Referent beim Städte- und Gemeindetag. „Auch aus Fürsorgegründen gegenüber den eigenen Mitarbeitern können die Wahlen nicht mehr so durchgeführt werden wie in diesem Jahr“, so Glaser.

Gründe für die Überforderung von Haupt- und Ehrenamt waren die verschiedenen Wahlen, die ausgezählt werden mussten (bis zu 4 Stimmzettel mit 8 Stimmen), die erhöhte Wahlbeteiligung und das darüber hinaus auch noch überproportional angestiegene Briefwahlaufkommen. Tapetenartige Stimmzettel für die Europa- und Kreistagswahlen, die besonders für den Kreistag mit drei Stimmen pro Stimmzettel aufwändig ausgezählt werden mussten und die vielen Wahlscheine, die bei den Briefwählern noch zusätzlich kontrolliert werden mussten, führten zu ungültigen Stimmen, zu mehrmaligen Auszählungen und manche Wahlhelfer an den Rand des Nervenzusammenbruchs. Unterschiedliche Regelungen zwischen Europa- und Kommunalrecht, bürokratische und unverständliche Protokolle, die auszufüllen waren und dann noch verschiedene Packanleitungen für gezählte Stimmzettel und anderen Materialien erschwerten die Arbeit zusätzlich.

In der Auswertungsveranstaltung, die der Verband zusammen mit der stellvertretenden Landeswahlleiterin durchführte, wurden eine ganze Menge von Vorschlägen erörtert, um die Herausforderungen der Kommunalwahlen beherrschbar zu machen. „Wir werden alle diese Vorschläge in unseren Gremien und mit dem Land prüfen“, so Klaus-Michael Glaser. Hauptproblem bleibt aber die mangelnde Bereitschaft der Bürger, sich als Wahlvorstände zur Verfügung zu stellen. Damit ist eine „Schichtarbeit“ mir Arbeitsteilung zwischen aufsichtführenden und auszählenden Wahlvorständen nicht möglich. Wir belasten immer dieselben treuen Wahlhelfer, die aber auch nicht jünger werden, oder Verwaltungsmitarbeiter, die mit sanftem Druck und Urlaubsregelungen rekrutiert werden müssen. Bei den Kommunalwahlen kommt noch als zusätzliches Problem hinzu, dass ein großer Teil der sonst ehrenamtlichen Tätigen selbst kandidiert und deswegen nicht helfen kann. „Demokratie braucht nicht nur Wähler und Kandidaten, sondern auch Zähler und Prüfer“, so der Städte- und Gemeindetag. Manche unserer Ehrenamtlichen und der Verwaltungsmitarbeiter fühlten sich am 26. Mai von ihren Mitbürgern im Stich gelassen. Wenn hier keine Änderungen vorgenommen werden, sind unsere demokratischen Wahlen in Gefahr.