Bertelsmann bestätigt die unterschiedliche Entwicklung bei den Einnahmen in Deutschland

Nr.9.00.00  | 09.07.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die Bertelsmann-Stiftung hat den kommunalen Finanzreport 2019 vorgelegt. Er zeigt insgesamt eine positive Entwicklung, doch auch immer größer werdende Differenzen bei den Steuereinnahmen in Deutschland. Zum Beispiel nehmen in Hessen die Kommunen pro Einwohner mit 1.604 € pro Einwohner doppelt so viel ein wie die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit 811 €. Die Bertelsmann-Stiftung schlussfolgert: „Die Wirtschaftsstruktur prägt damit die Steuereinnahmen und die finanzielle Autonomie der Kommunen. Da sich das Wirtschaftswachstum immer stärker in den Metropolen konzentriert und die schwachen Regionen wenig Aussicht haben aufzuholen, werden die Differenzen der Steuereinnahmen bestehen bleiben und sogar weiter wachsen.“ Auch in Bezug auf den Unterschied Ost/West wird deutlich, dass der Aufholprozess Ost nicht recht voran kommt, denn durch die geringere Wirtschaftskraft erreichen die ostdeutschen Kommunen lediglich 61% der westdeutschen Steuereinnahmen. Damit bleibt eine hohe Abhängigkeit von den Zuweisungen der Länder, die wiederum auf die Ergänzungszuweisungen des Bundes angewiesen sind, bestehen. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern wird die wirtschaftliche Situation langfristig schwierig bleiben, so dass die Bundesergänzungszuweisungen wichtig bleiben und die kommunale Ebene erreichen müssen, um hier ausgleichend zu wirken. Selbst die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der erhebliche Konsolidierungserfolge bescheinigt werden, erreicht beim bundesweiten Vergleich von 397 kreisfreien Städten und Landkreise nur Platz 295 bei den Steuereinnahmen. 

 

Abschließend richtet hier die Bertelsmann-Stiftung den Appell an die Bundesregierung, die Chance mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu nutzen und aus deren Arbeitsergebnissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um gerade auf die wirtschaftsschwachen Regionen einen Fokus zu legen.

 

Der Finanzreport bestätigt nach Ansicht des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern die sehr unterschiedliche Entwicklung in Deutschland. Auch wenn insgesamt eine positive Entwicklung über alle Regionen gesehen wird, verschärfen sich die Unterschiede zwischen den wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen erheblich. Hier muss die Bundesregierung die Erwartungen, die mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erzeugt wurden, auch durch eine gezielte und nachhaltige Förderung wirtschaftsschwacher Regionen erfüllen. Das Gleiche gilt für das Land, das mit der Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich erhebliche Mittel vom Bund erhält, um die geringe Steuerkraft auf der gemeindlichen Ebene auszugleichen. Hier bietet der Prozess zur Reform des FAG zum 01.01.2020 die historische Chance, die kommunale Finanz- und Investitionskraft nachhaltig zu stärken. Gute Ansätze sind mit der Entschuldung, der Infrastrukturpauschale und einer Stärkung der gemeindlichen Ebene erkennbar. Andererseits gibt es aber gerade auch die wirtschaftsstarken Zentren (etwa Grund- und Mittelzentren), die deutliche Kritik üben, dass sie von der „Verbesserung“ nicht erreicht werden oder sogar zurückfallen werden. Das sollte dem Land zu denken geben und eine Lösung gefunden werden.

 

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