Städte- und Gemeindetag erwartet ernsthafte Anstrengungen des Landes

Nr.9.05.20  | 08.07.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

 

Eigentlich sollte am 30.6.2019 eine Einigung zur Übertragung von Fördermitteln vorliegen. „Wir sind enttäuscht, dass wir hier bisher kein Ergebnis haben. Ernsthaft verhandelt wurde bisher mit den kommunalen Verbänden auch nicht.“ so der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Dr. Reinhard Dettmann. „Wir haben Verständnis, dass ein unerwarteter Personalwechsel zunächst für Verzögerungen sorgt. Aber jetzt muss zügig und vor allem im Sinne eines guten Ergebnisses für die Kommunen auf Augenhöhe verhandelt werden, damit auch das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann. Denn dafür wird auch ausreichend Zeit benötigt. Das neue FAG muss bis Ende des Jahres stehen.“

 

Am 5.3.2019 hatten sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände darauf verständigt, dass die kommunale Freiheit über Investitionsentscheidungen durch eine Übertragung von Fördermitteln erhöht werden soll. Hier sollte angestrebt werden, insbesondere die aus Sonderbedarfszuweisungen des Bundes finanzierten, auf kommunaler Ebene wirksamen Förderprogramme zu übertragen. Hier geht es insgesamt um 195,3 Mio. € als sogenannter „Abzugsbetrag", der auch 2020 am Gleichmäßigkeitsgrundsatz vorbeifließen soll, so dass den Kommunen Ihr Anteil in Höhe von 67 Mio. € entgeht. Zum Vergleich: Im Bundesland Sachsen, in dem ein vergleichbares Finanzierungssystem gilt, laufen diese Abzugsbeträge aus und es fließt mehr Geld ins FAG.

 

„Wir haben hier große Erwartungen. Es ist ein wichtiger Punkt für unseren Verband. Denn es geht hier um viel Geld, das die Finanzkraft der Kommunen stärken könnte und über das Kommunen dann auch endlich wieder selbst entscheiden könnten. Das Geld könnte auch helfen, den Grund- und Mittelzentren, die durch das neue Finanzausgleichssystem benachteiligt werden, länger beim Übergang zu helfen.“ so Dettmann weiter. Dazu Thomas Beyer, Stellvertretender Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages: „Der Landtag, die Landesregierung und der Landkreistag werden ganz gewiss das Interesse haben, dass die Wirtschaftszentren im Land nicht geschwächt werden, sondern weiter kräftige Impulse für ihre jeweilige Region geben!“.

 

Erklärvideo "Abzugsbeträge"