Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Nr.6.00.16  | 28.06.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Landtag hat am Mittwoch die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dabei hat er nicht nur die generellen Bedenken des Landesrechnungshofes und des Städte- und Gemeindetages ignoriert, sondern auch keine Kompensationsregel für die Zeit ab 2020 beschlossen. Dies will der Landtag erst mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes nachholen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Landtag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Die wegfallenden Einnahmen werden durch das Land aber nur für die Jahre 2018/19 kompensiert. Wie der Ausgleich ab 2020 erfolgt, bleibt offen.“ sagt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetags, Andreas Wellmann. „Der Verweis in der Begründung auf eine geplante Regelung im Zusammenhang mit der angekündigten Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes hilft den Kommunen, die Baumaßnahmen für 2020 und folgende Jahre im Haushalt geplant haben oder planen wollten, nicht weiter. Es droht ohne konkrete belastbare Aussagen zum Ausgleich fehlender Einnahmen Stillstand. Das ist ärgerlich, da die Landesverfassung ausdrücklich eine zeitgleiche Regelung verlangt!“