Neues SOG schafft kommunales Festhalterecht

Nr.1.10.0  | 14.06.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Erfreut zeigt sich der Städte- und Gemeindetag über das im neuen SOG vorgesehene Festhalterecht für Ordnungsbehörden im Rahmen von Identitätsfeststellungen.

Worum geht es?

Wenn der kommunale Ordnungsdienst z. B. in der Landeshauptstadt einen Hundehalter mit einem Hund ohne Steuermarke oder einen, der gegen den Leinenzwang auf der schwimmenden Wiese verstoßen hat, erwischt, kann der sich dem fälligen Bußgeld leicht entziehen, wenn er die Identitätsfeststellung verweigert und sich entfernt. Die Identität darf weiterhin nur die Polizei feststellen. Nach bisherigem Recht müssen die kommunalen Ordnungsbehörden die Ertappten solange durch die Stadt verfolgen, bis sie einem Polizeibeamten begegnen, der dann die Identität feststellt. Versuche des Ordnungsdienstes, die sich regelwidrig verhaltenden Hundehalter festzuhalten, hatte das Innenministerium für rechtswidrig erklärt.

Nunmehr wird die Rechtsgrundlage geschaffen, dass der kommunale Ordnungsdienst diese Personen festhalten darf bis die Polizei eintrifft, um deren Personalien festzustellen. Der Städte- und Gemeindetag hatte diese Änderung gefordert, die Gewerkschaft der Polizei sie unterstützt. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Andreas Wellmann zeigt sich zufrieden: „Mit dieser kleinen Änderung wird unserem kommunalen Ordnungsdienst die schwere Aufgabe ein wenig erleichtert, Regelwidrigkeiten, die vielen anderen Mitbürgern ein Ärgernis sind, auch zu ahnden. Das verschafft den kommunalen Mitarbeitern auch mehr Respekt bei ihrer Aufgabenerfüllung.“