Bürgermeister kriegen deutlich mehr Aufwandsentschädigung

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Nr.0.36.17  | 04.06.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Innenminister hat jetzt die kommunalen Landesverbände über die endgültige Fassung der Entschädigungsverordnung informiert. Er ist dabei auf die umfangreiche Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages eingegangen. Erfreulich ist, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister nun doch einen deutlichen Zuschlag gegenüber der bisherigen Regelung erhalten können. Die Höchstsätze der ehrenamtlichen Bürgermeister liegen damit in der Regel um mehr als 50 % höher als die bisherigen Sätze. „Endlich können die Gemeinden ihre Bürgermeister angemessen entschädigen“, zeigt sich Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages zufrieden.

 

Das Innenministerium hat also reagiert. Der Städte- und Gemeindetag hat nämlich auf den neu eingeführten Sockelbetrag bei Kreistagsmitgliedern von bis zu 500 Euro Sockelbetrag zusätzlich hingewiesen. Dagegen war die bisher vorgesehene Erhöhung – angesichts der Arbeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – nicht angemessen. Denn diese Menschen geben unserer Demokratie ihr Gesicht vor Ort und sind erster Ansprechpartner für die Bürger.

 

Nicht aufgenommen wurde der Verbandsvorschlag, bei gezielten Senkungen der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung eine Anzeigepflicht bei den Rechtsaufsichtsbehörden einzuführen. Hier ist der Minister aber sicher, dass die Rechtsaufsichtsbehörden in Einzelfällen von Missbrauch eingreifen werden.

Im Übrigen wurden alle Änderungsvorschläge des Städte- und Gemeindetages vollständig übernommen. Das betrifft insbesondere die Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Vorsitzenden der Stadtvertretungen bzw. Präsidiumsmitglieder dort, aber auch die Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlichen stellvertreten-den Bürgermeistern in hauptamtlich verwalteten Städten und Gemeinden. Durch weitere Klarstellungen und Korrekturen bekommen die Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise nun eine Entschädigungsverordnung, die ihnen viel Spielraum für die Umsetzung in den jeweiligen Hauptsatzungen erlaubt. Angestoßen wurde diese Entschädigungsverordnung durch eine Resolution des Städte- und Gemeindetages in seiner Landesausschusssitzung im Dezember. Verbandsgeschäftsführer Wellmann bedankt sich ausdrücklich bei Innenminister Caffier und den Mitarbeitern der Kommunalabteilung für die schnelle Umsetzung.