Die gemeindescharfen Zahlen zum FAG machen deutlich, dass Wirtschaftsstandorte zu kurz kommen

Nr.9.05.20  | 09.05.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die kurz vor Ostern vom Innenministerium bereitgestellten Zahlen für jede Gemeinde zu den Wirkungen der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020 haben viele Gemeinden geprüft. Das Ergebnis wurde nun im Rahmen der Kämmereiamtsleitertagung des Städte- und Gemeindetages am 08.05.2019 erörtert. Deutlich wurde dabei, dass die Grundzentren und mindestens ein Mittelzentrum deutlich zu kurz kommen werden. Das trifft insbesondere die steuerstarken Zentren, die als Wirtschaftsstandorte die Motoren bei Unternehmensansiedlungen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und wichtige Ankerpunkte im ländlichen Raum sind. Viele Grundzentren bekommen durch die Systemumstellung weniger, gerade wenn bis 2022 befristete Übergangshilfen auslaufen. Die Kraft, in weitere Gewerbegebiete, Schulen, Kitas und den Brandschutz zu investieren wird vielerorts sinken. Damit droht Stillstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Land, sogar der Verlust von Unternehmensstandorten und Arbeitsplätzen. Das kann nicht im Interesse der Landesentwicklung sein. Der Städte- und Gemeindetag fordert daher dringend Nachbesserungen.

„Wir haben alle gewusst, dass die Systemumstellung kompliziert ist und wir erst an Hand der gemeindescharfen Zahlen sehen können, wie das Berechnungsmodell zu einem neuen FAG wirkt. Und dass dann gegebenenfalls nachgebessert werden muss.“, erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Kommunalverbandes. „Es muss für diese Städte eine Lösung gefunden werden, sonst schadet das dem ganzen Land. Hier könnte die Verabredung, dass noch über die Auflösung der sogenannten Abzugsbeträge gesprochen wird, Abhilfe schaffen, um davon weitere Anteile den Kommunen zufließen zu lassen. Leider sind bei der angestrebten Beteiligung der Kommunen an Bundeshilfen noch keine Fortschritte und der 30.6. ist nicht mehr so fern.“