Städte- und Gemeindetag erinnert an manipulierte DDR-Kommunalwahlen vor 30 Jahren

Nr.0.55.3  | 06.05.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern erinnert an die DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989, die einen wichtigen Anstoß für die friedliche Revolution Ende des Jahres 1989 gegeben haben. Wahlbeobachter der Bürgerbewegung konnten feststellen, dass die Wahlergebnisse in diesem Fall offensichtlich gelenkt und nicht gezählt waren. „Der Protest gegen diese gelenkte Demokratie hat die DDR-Bürgerbewegung deutlich gestärkt“, so Dr. Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. Deswegen sollten wir die demokratischen Kommunalwahlen, wie sie am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern wieder durchgeführt werden, umso höher schätzen. Die Demokratie beginnt schon bei der Kandidatenaufstellung in den Parteien und Wählergruppen und kann gerichtlich überprüft werden. Rund 10 000 Wahlvorstandsmitglieder in den Wahlbezirken und Briefwahlbezirken im Land sorgen für eine schnelle, reibungslose, vor allem aber transparente und nachprüfbare Auszählung der Stimmen. Der Städte- und Gemeindetag ist sehr dankbar über jeden Bürger, der in den Wahlvorständen dafür sorgt, dass unsere demokratische Selbstverwaltung auch funktioniert. „Wir danken dabei auch besonders den vielen Mitarbeitern der Städte-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen, die überall dort in den Wahlvorständen aushelfen, wo sich leider nicht genügend Mitbürger zum Zählen zusammengefunden haben.“ Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, am 26. Mai nicht nur ihr demokratisches Recht wahrzunehmen, die Gemeinde- und Stadtvertretungen, die Kreistage und die ehrenamtlichen Bürgermeister zu wählen, sondern auch nach 18 Uhr in die Wahlbezirke zu gehen, um den Wahlhelfern über die Schulter zu gucken und ihnen damit auch Anerkennung für ihr anstrengendes Engagement am Wahlsonntag zu leisten. „Der Vergleich zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 zeigt die Stärke unserer heutigen Demokratie. Nutzen wir sie und schätzen wir sie“, so der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.