Landesrechnungshof zeigt Mängel in der Digital-Strategie des Landes deutlich auf - ein Weckruf

Nr.0.34.3  | 02.05.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes reiht im Bereich E-Government und IT-Einsatz viele Baustellen bei der Landesregierung auf. Das sollte für das zuständige Ministerium ein Weckruf sein, um den Stand auszuwerten und umzusteuern“, so der Städte- und Gemeindetag. Die Kernaussage des Hofes lautet: „Eine aktuelle IT-Strategie für Mecklenburg-Vorpommern existiert derzeit nicht. Ohne Strategie fehlt es an den Voraussetzungen zur strategischen Steuerung und für ein Controlling für Maßnahmen zur IT-Unterstützung der Landesverwaltung und im Rahmen des E-Governments.“

 

Die vor einem Jahr von der Landesregierung beschlossene digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern erfüllt für den Landesrechnungshof nicht die Anforderungen an eine Strategie, da die benannten Ziele nicht systematisch hergeleitet werden und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung nicht enthalten sind. Dies übrigens, so der Städte- und Gemeindetag, obwohl fünf Beratungsinstitute an diese Agenda mitgewirkt haben und der kommunale Bereich ganz ausgespart wurde.

Durchgehend heißt es im Rechnungshofbericht, dass die Landesregierung Verpflichtungen aus dem E-Government-Gesetz nicht erfüllt, IT-Richtlinien nicht in-Kraft-gesetzt, eine Rechtsverordnung nicht erlassen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes bisher nicht umgesetzt hat. Zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Land heißt es im Bericht, dass die notwendige landesgesetzliche Umsetzung fehlt und eine zentrale Steuerung derzeit nicht erkennbar ist. Das Projekt Geschäftsprozessoptimierung ist nicht umgesetzt und dem Landtag wird nicht jährlich über den Fortschritt bei der Umsetzung des OZG berichtet.

Der Städte- und Gemeindetag ist dankbar, dass Zukunftsthema E-Government und IT-Strategie durch den Landesrechnungshof aufgegriffen wurde. Die Hinweise sollten ernst genommen werden, um nicht weitere Zeit zu verlieren und Chancen für die Entwicklung im Land ungenutzt verstreichen zu lassen. Es fehlen übrigens laut Bericht  nicht nur Strategien, sondern vor allem Personen, die diese umsetzen. Hier sollte nicht mehr gewartet werden, bis denn der nächste Landeshaushalt 2020 neue Personalstellen ausweist und diese in der Mitte 2020 besetzt werden können. Das OZG soll schließlich bis 2022 umgesetzt sein! Alarmierend ist, dass die Abteilungsleiterstelle Digitalisierung nach 2 Jahren immer noch nicht besetzt. Unter der mangelnden Koordination leidet die notwendige vertrauensvolle Arbeit mit den Kommunen und ihren Verbänden seit dem Wechsel der Zuständigkeit ins Energieministerium  ebenfalls. Der früher bundesweit als vorbildlich empfundene gemeinsame Lenkungsausschuss zwischen Landesregierung und kommunalen Verbänden wird für Steuerungszwecke nicht mehr eingesetzt. Andere Bundesländer haben zur Umsetzung des OZG Vereinbarungen mit den Kommunen geschlossen und stellen auch die notwendigen Mittel bereit, weil die Chancen hier erkannt werden. Dies findet in Mecklenburg-Vorpommern leider so nicht statt.

Geschäftsführer Andreas Wellmann: „Ich wünsche mir, dass der Landesrechnungshofbericht als Warnzeichen gesehen wird. Dieses wichtige Zukunftsthema sollte in den Fokus der Landespolitik rücken und gemeinsam mit den Kommunen dafür gesorgt werden, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht Schlusslicht bei der Digitalisierung der Verwaltungen im Bundesgebiet wird. Unser Verband und der von ihm gegründete und sehr erfolgreiche Zweckverband Elektronische Verwaltung sind zur Zusammenarbeit mit einer willigen Landesregierung bereit – aber nur auf Augenhöhe!“