Einführung der Kita-Beitragsfreiheit

Nr.4.60.0  | 23.04.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Beitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V ist am 10. April 2019 in den Landtag eingebracht worden. 

Aus Sicht des Städte- und Gemeindetages ist zu begrüßen, dass die Quote der Landesbeteiligung auf 54,5 % erhöht worden ist und es zusätzliche finanzielle Anreize für Einrichtungen geben soll, die Ausbildung von Nachwuchskräften zu fördern. Auch die Aufnahme einer Evaluationsregelung sowie Verbesserungen hinsichtlich der Finanzierung der Fach- und Praxisberatung sowie der mittelbaren pädagogischen Arbeit entsprechen den Forderungen in der gemeinsamen Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages M-V und des Landkreistages M-V zum Ressortentwurf. Diese Stellungnahme ist in der Mai-Ausgabe der Verbandszeitschrift „Der Überblick“ abgedruckt. 

Zwischenzeitlich hat der Sozialausschuss des Landtages zu einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am 15. Mai 2019 eingeladen. Der Städte- und Gemeindetag M-V wird hier seine Positionen vortragen und den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen. Parallel finden derzeit noch Verhandlungen zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu dem Gesetzentwurf statt. Denn neben der Einführung der Elternbeitragsfreiheit sollen mit dem Gesetzentwurf aus Sicht des Städte- und Gemeindetages neue Leistungsstandards festgeschrieben werden, für die noch keine Ausgleichsleistungen des Landes geregelt sind (z.B. Verpflichtung der Horte zur Hausaufgabenkontrolle). Außerdem wird eine Regelung zur Verankerung von Prüfungsrechten nachgereicht