Städte und Gemeinden prüfen Einigung zum Finanzausgleich

Nr.9.05.27  | 18.04.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Innenministerium gibt für jede einzelne Gemeinde die voraussichtlichen FAG-Beträge 2020 bekannt 

„In den Rathäusern hat man mit großer Spannung auf die heute vom Innenministerium veröffentlichen Zahlen gewartet, mit wieviel Geld jede Gemeinde 2020 aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen kann. Die Zahlen geben wieder, was die Einigung des Städte- und Gemeindetages, des Landkreistages mit der Ministerpräsidentin, den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, dem Innen- und dem Finanzminister am 5. März konkret für die einzelnen Kommunen bedeutet. Jetzt kann jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis nachrechnen, was die Einigung wert ist und ob sie mit dem Geld besser auskommt.“, erläutert Thomas Deiters, Stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. 

Zusammen mit den Überschüssen in den Landeshaushalten der vergangenen Jahre hat unser Land den finanziellen Spielraum, ab 2020 durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen viel für die Angleichung der Lebensverhältnisse tun zu können. Gut ist, dass die Landespolitik das erkannt hat. Ob das zusätzliche Geld reicht, wichtige landespolitische Projekte wie z.B. die Elternbeitragsbefreiung in den Kitas, die Inklusion, eine höhere Förderung der Krankenhäuser usw. umzusetzen, werden wir sehen. Bis zum 30.6. soll noch geprüft werden, ob weitere Mittel an die Kommunen gegeben werden. Bislang werden die Kommunen nicht direkt an vielen Bundeshilfen für das Land beteiligt. 

Ob auch die geplante Verteilung der Mittel zwischen den einzelnen Kommunen richtig ist, wird man jetzt auf der Basis der Zahlen des Innenministeriums nachrechnen können. 

Gut ist, dass das Innenministerium alles daran gesetzt hat, dass die Gemeinden diese Ergebnisse noch deutlich vor der Kommunalwahl bekommen. In vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die im Bundesvergleich steuerschwach sind, ist man besonders auf das Geld vom Land im kommunalen Finanzausgleich angewiesen. Diese Mittel entscheiden darüber, ob die am 26. Mai zu wählenden Stadt- und Gemeindevertreter genügend Geld für z.B. Schulen, Kitas, Straßen, Sport, Feuerwehr und für eine gute, bürgernahe Verwaltung haben. Oder ob sie in erster Linie den Haushalt konsolidieren müssen. In der Vergangenheit konnten mehr als die Hälfte aller Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen und mussten Abgaben erhöhen, Leistungen und Aufgaben streichen, Investitionen und wichtige Unterhaltungsmaßnahmen vor sich herschieben. 

Der Städte- und Gemeindetag hatte die Einigung am 5.3. begrüßt, weil sie unter anderem vorsieht, dass

- die Kommunen insgesamt ab 2020 deutlich mehr Geld zur Verfügung haben sollen,

- eine dauerhafte Infrastrukturpauschale eingeführt wird,

- es mehr Geld für die Aufgaben gibt, die die Kommunen im Auftrag und auf Weisung des Landes ausführen müssen,

- bis zum 30.06. noch mit dem Land verhandelt wird, ob und wieviel Geld ab 2020 noch aus bisherigen Bundeshilfen an die Kommunen abgebeben wird.

Neben höheren allgemeinen Landeszuweisungen soll es erstmals eine Infrastrukturpauschale von 150 Mio. EUR jährlich für drei Jahre geben, damit die Kommunen investieren können, Eigenanteile für Fördermittel leichter bereitstellen und größere Unterhaltungsmaßnahmen endlich schnell und unbürokratisch finanzieren können. Der Gutachter Prof. Lenk hatte festgestellt, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren trotz hoher Landesfördermittel im Vergleich zu Kommunen in anderen Bundesländern viel zu wenig investiert hatten. Grund ist die schlechte Finanzlage der Kommunen (Eigenfinanzierungskraft). Damit drohten die Kommunen und das gesamte Land im bundesweiten Vergleich immer mehr an Attraktivität zu verlieren. Nach 2022 soll es die Infrastrukturpauschale dauerhaft in Höhe von 100 Mio. EUR geben. Für dieses Geld müssen die Bürgermeister und Gemeindevertreter nicht mehr lange als Bittsteller für verschiedene Fördertöpfe anstehen. Es kann sofort etwas gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger werden es zu schätzen wissen, wenn die in der Gemeinde wichtigen Dinge wie die Ausbesserung einer Schlaglochpiste oder die Erneuerung des Sportplatzes sofort begonnen werden können. Gut ist auch, dass damit die Gemeinden Geld haben, bei dem sie wirklich selbst entscheiden können, was jetzt am Wichtigsten ist. Bisher war man immer auf Fördermittel angewiesen und dann entschied oft der Prozentsatz der Förderung darüber, was gemacht wurde und nicht die Notwendigkeit vor Ort. Die Hälfte der Infrastrukturpauschale erhalten alle Städte und Gemeinden zu 2/3 nach ihrer Einwohnerzahl. Das ist ein großer Vorteil, denn so weiß man über mehrere Jahre verlässlich, mit welchem Geld man rechnen kann. 1/3 der Infrastrukturpauschale für die Städte und Gemeinden fließt in Abhängigkeit von der Finanzkraft, um finanzschwächeren Gemeinden unter die Arme zu greifen. 

Das meiste Geld im kommunalen Finanzausgleich (FAG) wird auf die Landkreise, Städte, Gemeinden und Ämter nach einem komplizierten System verteilt, dass die unterschiedliche Steuerkraft und besondere Bedarfe für besondere Aufgabenlasten ausgleichen soll. Dies sieht die Landesverfassung vor, damit alle Gemeinden genug Geld haben, um ihre Aufgaben z.B. im Bereich Schule, Kita, Brandschutz, Sport, Kultur für die Bürger erfüllen zu können. Mehr als vier Jahre haben Vertreter der Landesregierung und den verschiedensten Kommunen mit einem Team von Wissenschaftlern unter Leitung von Prof. Dr. Lenk, Uni Leipzig, und daran gearbeitet. In der Einigung am 5.3. wurden viele Vorschläge aus diesen Arbeiten für die Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs aufgegriffen:

- Die FAG-Mittel sollen stärker als bisher steuerschwächeren Kommunen zu Gute kommen. In der Vergangenheit konzentrierten sich die Zuwächse bei den kommunalen Steuereinnahmen vornehmlich auf rund ein Viertel aller Städte und Gemeinden. Damit ging die Schere zwischen Steuerstarken und Steuerschwachen immer weiter auseinander. Die Kunst besteht darin, dass man den Steuerstärkeren nicht zu viel wegnimmt. Diese haben oft mit hohen Ausgaben z.B. für Gewerbegebiete die Voraussetzungen geschaffen, damit sich Unternehmen angesiedelt haben und neue Arbeitsplätze entstanden sind. Dafür muss es weiter Anreize geben, sonst geht keine Gemeinde die damit verbundenen Risiken mehr ein.

- Die Grund-, Mittel- und Oberzentren sollen für ihre besonderen Aufgaben für die Bewohner im Umland weiterhin einen Ausgleich erhalten. Aber nicht mehr steuerkraftunabhängig und nach neuen Kriterien. Hier muss man genau hinschauen, ob die dafür vorgesehenen Mittel auf Dauer dafür ausreichen. Eine zu hohe Ausstattung geht zu Lasten der Kassen in den kleineren Gemeinden. Eine zu geringe Ausstattung der Zentren führt aber auch dazu, dass dann die Leistungen in den Zentren nicht mehr erfüllt werden können und darunter auch die Gemeinden im Umland genauso leiden. Das betrifft insbesondere Einrichtungen und Leistungen wie z.B. größere Sport- und Kultureinrichtungen, Feuerwehren mit besonderer Ausstattung.

- Städte und Gemeinden erhalten erstmals Gelder aus dem FAG in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder (unter 18Jährigen). Denn dafür hat der Gutachter besondere Finanzlasten nachgewiesen für den Besuch von Kita, Schule, Jugendclubs etc.

- Gemeinden, die in besonderem Maße in den letzten 10 Jahren Einwohner verloren haben, bekommen etwas mehr Geld. Die Gutachter hatten errechnet, dass diese Gemeinden mehr Geld brauchen, weil die Einrichtungen und Finanzlasten nicht sofort mit dem Wegzug der Einwohner verringert werden können. Die Gutachter haben aber auch hingewiesen, dass Einwohnerwachstum die Gemeinden noch mehr Geld kostet, weil sie z.B. in neue Schulen, Kitas und Straßen investieren müssen.

- Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sollen die sozialen Lasten besonders ausgeglichen werden, weil sie die Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft und z.B. die Jugendhilfe finanzieren müssen, und die Kosten unterschiedlich sind. 

Der Städte- und Gemeindetag wird mit seinen Mitgliedern in den Gremien die vorgelegten Zahlen genau prüfen.