Kreismitgliederversammlung Ludwigslust-Parchim zum FAG 2020 und zur hausärztlichen Versorgung

Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der FAG-Einigung durch Andreas Wellmann (© Thomas Deiters) Details anzeigen
Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der FAG-Einigung durch Andreas Wellmann (© Thomas Deiters)
Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der FAG-Einigung durch Andreas Wellmann (© Thomas Deiters)
Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der FAG-Einigung durch Andreas Wellmann (© Thomas Deiters)
Nr.0.00.72  | 05.04.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Vorsitzende unseres Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim Gerd-Holger Golisz, Amt Eldenburg-Lübz, hat am 1.4.2019 zur Mitgliederversammlung an den Sitz des Landkreises in Parchim zur Mitgliederversammlung eingeladen, um ausführlich über die bisherigen Einigungen zur Novelle des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) 2020 und die hausärztliche Versorgung auf dem Lande zu informieren. Über vierzig Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, obgleich es im Landkreis eine weitere Veranstaltung zeitgleich zur Einigung zum FAG 2020 gab. Der Landkreis hat als Gastgeber und durch hochrangige Vertretung aus der Verwaltung die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes unterstützt. 

Herr Geschäftsführer Andreas Wellmann berichtete kurz über die wesentlichen Inhalte der im Ergebnis guten Einigung vom 5.3.2019 zum FAG 2020 und betonte, wie wichtig es sei, dass es bald für die einzelnen Kommunen die konkreten Zahlen über die voraussichtlichen Zuweisungen 2020 gebe. 

Frau Dr. Angela Strätker, u.a. für das FAG zuständige Referentin im Innenministerium, präsentierte ausführlich die Ergebnisse der Einigung vom 5.3.2019 und sagte zu, dass die Gemeinden ihre Zahlen zum FAG 2020 in der Woche vor Ostern abrufen können sollen. Sie beantwortete zahlreiche Fragen aus der Mitgliedschaft wie z.B. zur künftigen Entwicklung der Kreisumlagen, die Ermittlung der Nebenansätze für die übergemeindlichen Aufgaben, die Definition einer steuerstarken Gemeinde im Vergleich zu der gemeindlichen Steuerkraft in Schleswig-Holstein, den neuen Nebenansatz für die Unter-18-Jährigen. Viele Fragen gab es zur geplanten Entschuldungskonzeption für die finanz- und steuerschwachen Gemeinden sowie die Kommunen mit Belastungen aus ehemaligen DDR-Wohnungsbaualtschulden. Bei der Infrastrukturpauschale sei nicht geplant, die Mittel für die amtsangehörigen Gemeinden den Ämtern zuzuweisen. Die Gemeinden könnten sich aber sehr wohl auf dem Vereinbarungswege verständigen und die Mittel dann im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auch gebündelt einsetzen. 

Landrat Stefan Sternberg berichtete aus Sicht eines Teilnehmers der Verhandlungen über die Einigungen und die besonderen Herausforderungen in einem Landkreis mit vielen steuerstarken aber auch vielen steuerschwachen Gemeinden sowie die Ergebnisse für den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Auch die steuerstarken Gemeinden sind nicht immer finanzstark, weil sich auch erhebliche Ausgaben zu finanzieren haben, mit der die Basis für die gute Steuerkraft gelegt worden ist. Für eine möglichst geringe Kreisumlage sei es wichtig, dass neue Aufgabenübertragungen vom Land auf den Landkreis auch voll ausfinanziert seien. Deswegen klage der Landkreis auch gegen die fehlende Konnexitätsregelung im Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Bei der künftigen Infrastrukturpauschale werde die Untere Rechtsaufsichtsbehörde darauf achten, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei allen Projekten beachtet wird. Die Einigung vom 5.3. sei für den Landkreis am Ende doch ein gutes Ergebnis geworden. Man zeige sich solidarisch bei dem stärkeren Steuerkraftausgleich, aber ohne im Ergebnis viel Geld zu verlieren. 

Im Anschluss berichtete Bürgermeister Dirk Mittelstädt, Gemeinde Dobbertin, über ein Projekt zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Die gesetzliche Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung, selbst mit den zur Verfügung stehenden Krankenkassenbeiträgen eine ausreichende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, werde dadurch nicht von dem Kommunen übernommen. Das Projekt zeige aber Wege auf, wie einzelne Kommunen evtl. doch Unterstützungen geben könnten. Die Geschäftsstelle erinnerte hierzu an das vom Städte- und Gemeindetag hierzu kürzlich beschlossene Positionspaper zu diesem wichtigen Thema, das auf der Verbandshomepage abgerufen werden kann.

Die Teilnehmer dankten nach zweieinhalbstunden konzentrierter Beratung den Referenten, dem Landkreis als Gastgeber und dem Kreisvorsitzenden Gerd Holger Golisz für die rasche und gute Organisation zu diesen wichtigen kommunalpolitischen Themen.