Infrastrukturpauschale kommt...

v.l.n.r.: Matthias Köpp, Andreas Wellmann, Rico Badenschier, Alexander Badrow und Dr. Reinhard Dettmann (© Dr. Reinhard Dettmann) Details anzeigen
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Nr.9.05.27  | 08.03.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Nach langer Sitzung nun doch eine gute Einigung zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden.
Wichtig ist, dass mit der Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Mio. € erhebliche Mittel in die Kommunen gegeben werden, um die Zukunft zu gestalten, Investitionsstau aufzulösen und vor Ort zu gestalten. Dieses Signal ist für die Kommunalwahl. Viele Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl antreten, können mit den zusätzlichen Mitteln viele gute Projekte angehen, die kommunale Selbstverwaltung erlebbar und das Mitwirken in der örtlichen Demokratie interessant machen. Das ist auch Vertrauen der Landespolitik in die Menschen vor Ort. Weiterhin wird der Ausgleich untereinander gerechter und es wird auch Hilfe geben für viele Gemeinden, die den Haushaltsausgleich nicht schaffen. Die Verhandlungsatmosphäre war sachlich und gut. Alle Beteiligten waren daran interessiert eine gute Lösung für die Menschen im Land zu finden und das ist Dank der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, des Innenministers Lorenz Caffier, der Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert und auch Thomas Krüger auch gelungen. Nun hoffen wir, dass die Lösung auch unseren Vorstand überzeugen wird.

Pressekonferenz