Forderungen ans Land im engen Schulterschluss der Gemeinden, Städte und Landkreise

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Vorstände des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages
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Nr.0.00.6  | 18.01.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Gemeinsames Positionspapier zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG-Reform 2020) beschlossen.  

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben im engen Schulterschluss am 18. Januar 2018 ein Eckpunktepapier beschlossen, in dem sie die Landesregierung auffordern, die Kommunen finanziell besser zu stellen.  Im Kern wird die Landesregierung aufgefordert, die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Höhe von  395 Mio. €  ab 2020 jährlich den Kommunen mit 245 EUR pro Einwohner direkt zur Verfügung zu stellen. So kann jede Kommune selbst entscheiden, wo die Mittel gebraucht werden und große wie kleine Gemeinden werden gleichermaßen berücksichtigt.  Von den 245€ sollen  mindestens 166 € pro Einwohner  den Kommunen  als Infrastrukturpauschale  jährlich gewährt werden, damit dem Investitionsstau auf kommunaler Ebene entgegengewirkt werden kann.  

„Wir wollen mit dieser Forderung auch ein Zeichen setzen, dass die Grundausstattung der Kommunen endlich auf eine breitere Basis gestellt werden muss. Aktuell ist es doch so, dass nur Projekte für die es Fördermittel gibt, auch umgesetzt werden können. Aber gerade auf kommunaler Ebene ist die Politik nah am Menschen und weiß, was vor Ort gebraucht wird. Es kann nicht sein, dass  ausschließlich von der Staatskanzlei entschieden wird, was realisiert werden kann und die Kommunen so zu Bittstellern degradiert werden“, so der Vorsitzende des  des Städte und Gemeindetages MV, Dr. Reinhard Dettmann