Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nr.6.00.15  | 16.01.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Gestern besprochenen Eckpunkte zur Kompensation der wegfallenden Beiträge für die Städte und Gemeinden sind eine vernünftige Diskussionsgrundlage

Der Städte- und Gemeindetag sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiterhin äußerst kritisch. Der landespolitisch gewollte Systemwechsel führt zu Ungerechtigkeiten und stellt die Städte und Gemeinden vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. „Auch wenn sich an unserer Grundhaltung nichts geändert hat, begrüßen wir, dass die Landesregierung nun schnellstmöglich Klarheit schaffen will.“, reagiert das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Andreas Wellmann, auf die gestern bekannt gewordenen Eckpunkte und fährt fort: „Dabei ist es aus Sicht der Städte und Gemeinden zunächst zweitrangig, ab welchem Stichtag die Landesregierung rückwirkend die Erhebung von Beiträgen beenden will. Entscheidend ist, dass wir schnellstmöglich wissen müssen, ab wann diese Regelung gelten soll und wie die wegfallenden Beiträge ersetzt werden sollen. Egal welchen Stichtag man wählt, ist es jedenfalls zwingend erforderlich die ausfallenden Einnahmen bei den betroffenen Städten und Gemeinden vollständig aus Landesmitteln zu ersetzen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich nunmehr auf diesen Grundsatz der Spitzabrechnung einigen konnte.

Es ist aber erforderlich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ehrlich zu sagen, dass für alle vor dem genannten Stichtag begonnenen Maßnahmen auch weiter Beiträge erhoben werden müssen, so dass auch in den nächsten 10 Jahren Beitragsbescheide verschickt werden.

Die von der Regierung vorgeschlagene Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge ab dem 01.01.2020 durch pauschale Zuweisungen nach Straßenkilometern darf nicht auf Gemeindestraßen abstellen, sondern muss alle in der Straßenbaulast der Städte und Gemeinden stehenden Straßen und Wege (Fußwege, Radwege und Ortsdurchfahrten) einbeziehen. Ob die vom Land angekündigten 30 Millionen € ausreichen, bleibt abzuwarten. Diese Gelder dürfen aber keinesfalls als allgemeine Investitionspauschale gewährt werden, sondern müssen vom Land gesondert als zweckgebundene Mittel zur Kompensation des Beitragsaufkommens zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss allen klar sein, dass eine pauschale Mittelzuweisung nach Straßenbaulastkilometern dazu führt, dass gerade kleinere Gemeinden dann jahrelang diese Mittel ansparen müssen, um eine Maßnahme umzusetzen. Unseres Erachtens müssen diese Mittel zudem dynamisiert werden, um die ständig steigenden Baukosten auszugleichen. Wir warten jetzt die konkreten Gesetzesformulierungen ab, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können.“